Niedersachsen & BremenKabinett beschließt Offshore-Millionen für Wilhelmshaven
Eine Steueränderung bei Offshore-Windparks bringt Wilhelmshaven Millionen-Einnahmen. Andere Küstenkommunen halten die beschlossene Neuregelung für ungerecht. Die Regierung zeigt sich gesprächsbereit.
Hannover/Wilhelmshaven (dpa/lni) - Trotz starker Kritik einiger ostfriesischer Küstenkommunen hat die rot-grüne Landesregierung ein neues Verfahren für die Erhebung der Gewerbesteuer für Offshore-Windparks beschlossen. Eine nun vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht vor, dass von 2026 allein die Stadt Wilhelmshaven für die Erhebung der Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten zuständig sein soll, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte.
Ein Großteil dieses Steueraufkommens von rund 110 Millionen Euro soll in der Jadestadt bleiben, aber auch andere niedersächsischen Kommunen sollen von der neuen Verordnung über den kommunalen Finanzausgleich profitieren.
Ausgangspunkt für die Änderung war ein Rechtsstreit um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von gemeindefreien Gebieten. Das trifft vor allem auf Offshore-Windkraftanlagen in der Deutschen Bucht zu, die zwar zum Land Niedersachsen gehören, aber keiner einzelnen Gemeinde zugeordnet sind. Bislang hatte das Land über eine Verordnung die Gewerbesteuer für diese Gebiete erhoben. Der Bundesfinanzhof hatte diese Regelung 2024 gekippt. Statt des Landes sollte eine oder mehrerer Kommunen diese kommunale Steuer erheben dürfen. Das Land bestimmte dafür nun Wilhelmshaven.
Minister: Steuereinnahmen für Niedersachsen gesichert
"Wir verhindern, dass viel Geld aus Niedersachsen abfließt und sichern durch diese gut abgewogene Entscheidung Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich dauerhaft für unsere Kommunen ab", sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) in einer Mitteilung. "Die Landesregierung zeigt damit einmal mehr, dass ihr die Belange der niedersächsischen Kreise, Städte und Gemeinden sehr wichtig sind."
Die Steuereinnahmen für die Windparks auf See sollen sich allein 2026 auf rund 110 Millionen Euro belaufen. Für das kommende Jahr sieht eine Modellrechnung zur Verteilung so aus: Über den kommunalen Finanzausgleich sollen rund 65 Millionen Euro auf andere niedersächsische Kommunen umverteilt werden. Das Land erhält über eine Umlage 9 Millionen Euro. Für den Haushalt der finanzschwachen Stadt Wilhelmshaven blieben demnach etwa 36 Millionen Euro übrig.
Küstenkommunen kritisieren Neuregelung
Dass die Landesregierung für die Hebeberechtigung Wilhelmshaven auswählte, stieß zuletzt auf Kritik vor allem aus Landkreisen und Städten in Ostfriesland. Landräte und Bürgermeister etwa aus den Kreisen Wittmund und Aurich sehen ihre Region durch die Neuregelung benachteiligt. Sie verweisen darauf, dass gerade die Gemeinden, Städte und Kreise an der Küste vom Ausbau der Offshore-Windenergie, etwa durch Kabeltrassen, betroffen seien – und entsprechend auch von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren sollten.
Aurichs Landrat Olaf Meinen (parteilos) hatte die neue Verordnung als "weder sachgerecht noch nachvollziehbar" bezeichnet und angekündigt, sich an Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) wenden zu wollen. In der Mitteilung der Staatskanzlei zum Verordnungs-Beschluss heißt es nun, über das weitere Vorgehen solle mit den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden zu Beginn des neuen Jahres gesprochen werden.
Lies hatte am Wochenende der "Emder Zeitung" gesagt: "Ich verstehe gut, dass diejenigen, die die Belastungen des Offshore-Ausbaus zu tragen haben, dafür einen Ausgleich verlangen. Deswegen müssen und werden wir gemeinsam weiterhin nach Lösungen suchen."