Nordrhein-WestfalenBrisanter Brückenstreit - Wüst verteidigt Vertragskündigung
Milliardenrisiko am Rhein? Warum ein jahrelanger Rechtsstreit um Stahlbauteile jetzt Abgeordnete im NRW-Landtag aufschreckt. Und was der heutige Ministerpräsident dazu sagt.
Düsseldorf/Köln (dpa/lnw) - Das Großprojekt Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf der vielbefahrenen A1 soll Mitte 2028 fertiggestellt sein. Zwei große Brücken werden den Autobahnverkehr dann über den Rhein tragen. Doch abseits der Baustelle schwelt bereits seit sechs Jahren ein Rechtsstreit um eine Vertragskündigung. In mehreren Landtagsfraktionen wird sogar ein möglicher Schaden von bis zu einer Milliarde Euro befürchtet.
Im Streit um die Kündigung des Neubauauftrags für die Rheinbrücke hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die damalige Trennung vom Bauunternehmen Porr nun erneut verteidigt. Unterdessen geht der Streit vor Gericht weiter. Porr hatte die Vorwürfe bereits damals zurückgewiesen.
Was sagt die Landesregierung dazu?
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet bei einem möglichen Urteil des Landgerichts Köln keine Konsequenzen für das Bundesland. "Das betrifft den Bund", sagte er im Untersuchungsausschuss "Brückendesaster" des Landtages.
Der Rechtsstreit beunruhigt jedoch Abgeordnete. So fragte Christof Rasche (FDP), ob eine Strategie entwickelt worden sei. Inklusive Zinsen und Zinseszinsen gehe es letztlich vielleicht um bis zu einer Milliarde Euro. Auch in der SPD-Fraktion wird diese Größenordnung für möglich gehalten.
Was sagt Wüst?
Ministerpräsident Wüst verteidigte erneut die Trennung von Porr vor gut sechs Jahren. Die in China gefertigten Stahlbauteile hätten systematische Fehler und Mängel in großer Anzahl aufgewiesen, sagte Wüst, der damals NRW-Verkehrsminister war und als Zeuge im Ausschuss befragt wurde. Der Landesbetrieb habe eine Fremdüberwachung zur Stahlbauteile-Fertigung in China eingesetzt, die aber nur eingeschränkt möglich gewesen sei.
Wüst erklärte, der Landesbetrieb habe einen Austausch der Stahlbauteile gefordert. Mit einem Sanieren wäre aber kein vertragsgerechter Zustand zu erreichen gewesen. Bei der neuen Rheinbrücke habe ein ähnlich hoher Überwachungsaufwand gedroht wie bei der alten. Wüst sagte, er habe der Vertragskündigung mit Vollmacht des Bundes angesichts von Gutachten zugestimmt. Ziel sei gewesen, die Brücke schnell fertigzustellen. Gordan Dudas (SPD) hinterfragte, ob die Kündigung damals rechtssicher erfolgte.
Wer streitet vor Gericht?
Am Landgericht Köln ist seit September 2021 ein Verfahren anhängig, in dem die Bundesrepublik Deutschland gegen den damaligen Auftragnehmer klagt. Der Auftrag für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke wurde im Jahr 2020 "aus wichtigem Grund" gekündigt. Nach Auskunft des Gerichts macht der Bund über 350 Millionen Euro insbesondere an Schadenersatz geltend. Das Bauunternehmen klage seinerseits und fordere für erbrachte und aufgrund der Kündigung nicht erbrachte Leistungen über 200 Millionen Euro.
Wie geht es vor Gericht weiter?
Die Gerichtsakte umfasst über 20.000 Blatt. Die zuständige Zivilkammer habe einen Güte- und Verhandlungstermin für den 16. Oktober bestimmt, erklärte eine Gerichtssprecherin. Dabei solle es um die Erörterung von etwaigen Ansprüchen dem Grunde nach gehen. Das Gericht nannte keinen Unternehmensnamen. Aber es ist bekannt, dass der Landesbetrieb den Vertrag mit Porr im April 2020 gekündigt hatte. Die Autobahn GmbH des Bundes verantwortet seit 2021 Autobahnprojekte.
Wann ist das Bauprojekt fertig?
Beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke entstehen genau genommen zwei Brücken direkt nebeneinander. Die erste Brücke ist in Betrieb. Derzeit wird die zweite Brücke gebaut. Geplante Gesamtfertigstellung ist nach Auskunft der Autobahn GmbH Mitte 2028: Derzeit hat die Stahlbaumontage begonnen, ab September 2026 soll die Pylon-Montage beginnen. Auch Wüst verwies auf die geplante Fertigstellung des Projektes im übernächsten Jahr.