Nordrhein-WestfalenLand übernimmt fast neun Milliarden Euro Kommunalschulden
NRW senkt die Schuldenlast vieler Kommunen deutlich. 167 Städte und Gemeinden sollen davon profitieren.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet Kommunen mit der Übernahme von Altschulden in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. Wie das NRW-Ministerium für Kommunales mitteilte, werden nun die Bewilligungsbescheide an 167 Städte und Gemeinden verschickt.
Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung der antragstellenden Kommunen auf rund 17,7 Milliarden Euro. Davon übernimmt das Land etwa die Hälfte im Wege eines Schuldnerwechsels.
Jede teilnehmende Kommune werde mindestens um 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet, hieß es weiter. Besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden profitierten zusätzlich von einer vollständigen Übernahme von Schulden oberhalb einer Pro-Kopf-Grenze von 1.500 Euro. Voraussetzung für die Teilnahme sei ein fristgerechter Antrag gewesen, der den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
Wüst: Historischer Entlastungsschritt
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte dies einen historischen Entlastungsschritt für die Kommunen. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte, die Übernahme der Altschulden sei für das Land eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung, diene aber der dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Ebene.
Nach Angaben des Ministeriums soll die Entschuldung die Zins- und Tilgungsbelastungen der Kommunen senken und deren Eigenkapital stärken. "Kurz vor Heiligabend kann die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein besonderes Päckchen unter den kommunalen Weihnachtsbaum legen", teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit.
Städtetag NRW: Lange gewartet
"Es ist gut, dass das Land nun endlich seiner Verantwortung nachkommt und eine spürbare Teilentschuldung umsetzt. Darauf haben die Städte lange gewartet", teilte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, mit. Das geplante Entlastungsmodell sei fair.
"Wir erwarten jetzt, dass auch der Bund ebenfalls einen konkreten Beitrag zur Altschuldenentlastung leistet und endlich seinen Teil der Altschuldenlösung unter Dach und Fach bringt", so der Städtetag NRW weiter. Die Haushaltssituation der Kommunen sei dramatisch.
Fast keine Stadt oder Gemeinde habe für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Städte seien weiterhin chronisch unterfinanziert. Seit Ende 2023 seien die Liquiditätsschulden der NRW-Kommunen bereits wieder um 6,3 Milliarden Euro auf insgesamt 27,2 Milliarden Euro angestiegen.
Essen wird um 610,7 Millionen Euro entlastet
Die CDU Essen und die grünen Landtagsabgeordneten aus Essen begrüßten den "Befreiungsschlag". Die Stadt Essen werde um 610,7 Millionen Euro Schulden entlastet. "Endlich kommt unsere Stadt aus der Altschulden-Falle." "Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit", berichtete Mehrdad Mostofizadeh, Essener Landtagsabgeordneter (Grüne).