Nordrhein-WestfalenNRW-Städte fordern mit Blaulichtfahrzeugen Soforthilfe
Achtung, auf Berlin rollt eine Protest-Kolonne aus NRW zu. Was ein Aktionsbündnis mit der Fahrt vor Kanzleramt und Bundestag erreichen will.
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) setzt sich selbst ans Steuer: Mit Fahrzeugen von Feuerwehr, Ordnungsamt und einer kleinen Kehrmaschine auf dem Anhänger wollen Vertreter von rund 25 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen am Dienstagvormittag in Berlin eine finanzielle Soforthilfe einfordern.
Sie mahnen eine kurzfristige finanzielle Entlastung angesichts von einem "gewaltigen Defizit" in den Kommunalhaushalten an. Die Fahrzeugkolonne nach und durch Berlin soll deutlich machen, welche Leistungen die Kommunen erbringen, wie das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" erklärte.
73 Kommunen aus acht Bundesländern
Geplant ist eine Fahrt durch das Regierungsviertel in Berlin. Auf dem Programm stünden Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium. Dem Aktionsbündnis gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs haben sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig gelte: "Wer bestellt, bezahlt". Der Bund trägt einen Großteil der Mehrkosten, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.
Vertreter des Aktionsbündnisses machten kurz vor dem Start in Düsseldorf deutlich, dass dies ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft sei. Dies reiche aber nicht aus, um die aktuelle Finanznot zu überwinden.