Nordrhein-WestfalenScheuer zu Rahmede: "Keine konkrete Erinnerung"
Wie kam es zum Brücken-Debakel auf der A45? Dazu musste Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eigener Aussage keine konkrete Erinnerung an die plötzliche Sperrung der maroden Rahmede-Autobahnbrücke und ihre Vorgeschichte. Er habe sich nicht um Einzelprojekte gekümmert, diese seien auf der fachlichen Ebene betreut worden, sagte der 51-Jährige als Zeuge im Untersuchungsausschuss um die abrupte Sperrung der Autobahn 45 bei Lüdenscheid wegen der einsturzgefährdeten Brücke.
Er könne zwar nicht ausschließen, dass er dazu eine Information bekommen habe, könne dies aber mangels Zugriff auf Unterlagen im Bundesverkehrsministerium nicht mehr nachvollziehen. Es habe sich um die letzten Tage einer Amtszeit gehandelt. Der Tag der Sperrung sei ein Donnerstag gewesen, am darauffolgenden Montag habe die Übergabe an seinen Nachfolger Volker Wissing stattgefunden. Auf die habe er sich in dieser Zeit vorbereitet.
Laut Brückenzustandsbericht seien rund 2.500 Brücken, das seien elf Prozent, in bedenklichem Zustand gewesen. Er habe sich um einen Abbau des Sanierungsstaus trotz Corona-Pandemie bemüht.
NRW sehr gut abgeschnitten
NRW habe dabei sehr gut abgeschnitten. "NRW ist ein Hotspot der Investitionen", sagte Scheuer. Das Land habe ab 2017 die Notwendigkeit erkannt, baureife Projekte vorlegen zu können, um zusätzliche Mittel abrufen zu können.
Es sei ein Hauptthema mit dem damaligen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gewesen, mehr baureife Projekte zu haben. Wüst habe sich um zusätzliche Stellen für die Planung bemüht. NRW habe dann jährlich 500 bis 600 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um den Sanierungsstau besser abzuarbeiten.
Scheuer: Sehr konstruktiver Austausch mit NRW
"Es gab Bundesländer, die überhaupt keine baureifen Projekte hatten", sagte Scheuer. Der Austausch mit NRW sei sehr konstruktiv gewesen, die Investitionen seien in seiner Amtszeit in die Höhe gegangen, eine Benachteiligung habe es nicht gegeben.
Er sei in seiner Amtszeit vor allem mit der Gründung der Autobahn GmbH befasst gewesen, einem sehr großen und aufwendigen Reformprojekt, das besonders bei den betroffenen Arbeitnehmern Ängste ausgelöst habe.
Den Bundesverkehrswegeplan mit den geplanten Baumaßnahmen habe er als fertiges Ergebnis vorgefunden. An eine politische Einflussnahme auf einzelne Projekte, dass etwas verhindert wurde, daran könne er sich nicht erinnern.
Neue Rahmede-Talbrücke soll am 22. Dezember eröffnet werden
Die neue Rahmede-Talbrücke soll am 22. Dezember und damit mehrere Monate schneller als geplant eröffnet werden. "Das liegt in diesem Fall an der funktionalen Vergabe und an einer Bonus-Regelung für schnelles Bauen", sagte der ehemalige Bundes-Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic als zweiter Zeuge aus.
"Das ist aber ein Potemkinsches Dorf, denn leider findet das überall woanders in Deutschland nicht so schnell statt", sagte Luksic. "Lüdenscheid zeigt, wie schnell es gehen kann." Im Vorfeld der Gründung der Autobahn GmbH sei dagegen bundesweit ein gegenteiliger Trend zu beobachten gewesen: "Man wollte komplexe Bauwerke nicht mehr anfassen." Dies könnte auch im Fall Rahmede so gewesen sein.
Gravierende Folgen
Der Untersuchungsausschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" soll das Debakel um die Vollsperrung der Brücke aufarbeiten. Die Rahmede-Talbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid musste am 2. Dezember 2021 nach einer Kontrolle kurzfristig gesperrt werden – wegen Einsturzgefahr. Die Brücke wurde abgerissen. Der Neubau soll am 22. Dezember im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den Verkehr freigegeben werden.
Die Sperrung der Brücke hatte gravierende Folgen für die Region. Die wichtige Autobahn 45, die das Ruhrgebiet mit dem Ballungsraum Frankfurt verbindet, ist seit Ende 2021 unterbrochen. Täglich fahren etwa 20.000 Fahrzeuge, davon rund 6.000 Lastwagen, über Umleitungsstrecken durch Lüdenscheid.
Die Bewohner von Lüdenscheid und die gesamte Region leiden unter massivem Umleitungsverkehr, Stauchaos, Lärm- und Abgasbelastung, stockendem Lieferverkehr, Fachkräfte-Abwanderung und Umsatzeinbußen. Die Industrie geht von einem Milliardenschaden aus.