Nordrhein-WestfalenTarifabschluss im NRW-Nahverkehr - Keine Warnstreiks mehr
Wie geht es ohne Stadtbahn und Bus zur Arbeit? Wie kommen die Kinder zur Schule? Diese Fragen mussten sich Pendler und Eltern in diesem Jahr schon mehrfach stellen. Das Thema Warnstreik ist vom Tisch.
Bochum (dpa/lnw) - Die Millionen Fahrgästen des kommunalen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen müssen nach zahlreichen Arbeitsniederlegungen nicht mehr mit neuen Warnstreiks rechnen. In der dritten Verhandlungsrunde in Bochum einigten sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) auf einen Tarifabschluss, teilten beide Seiten mit.
Tarifabschlüsse für den kommunalen Nahverkehr gab es zuvor schon in mehreren Bundesländern: in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen. In den Tarifverhandlungen in NRW ging es um die Arbeitsbedingungen, insbesondere um Arbeitszeiten und Zuschläge, nicht aber um die Entgelte.
Kernpunkte des NRW-Tarifabschlusses mit langer Laufzeit
Die Einigung sieht ein Absenken der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 38 Stunden in zwei Schritten bei gleichem Lohn vor. Verdi hatte 37 Stunden gefordert. Die Ruhezeit zwischen zwei Schichten wird von 10 auf 11 Stunden erhöht. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit steigt von 25 Prozent des Stundenentgelts auf 30 Prozent. Verdi hatte mindestens 40 Prozent verlangt. Die Tarifeinigung sieht eine lange Vertragslaufzeit von vier Jahren bis Ende 2029 vor. Für die einzelnen Maßnahmen sind bestimmte Stichtage vorgesehen.
"Die Arbeitszeitreduzierung in Nordrhein-Westfalen ist ein echter Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr in unserem Land", erklärt Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech. Die Warnstreiks hätten Wirkung gezeigt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder zur Tarifeinigung seien weitere Streikmaßnahmen abgewendet, erklärte die Gewerkschaft Verdi weiter.
Arbeitgeber befürchten Folgen beim Personaleinsatz
"Für die Arbeitgeber geht der erzielte Kompromiss an die absolute Grenze des Machbaren, sowohl in finanzieller als auch in personalpolitischer Hinsicht", erklärte der Hauptgeschäftsführer des KAV NW, Bernhard Langenbrinck. Es sei zu befürchten, dass insbesondere die vereinbarte Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Erhöhung der Sonntagszuschläge angesichts eines zunehmenden Mehrbedarfs an Arbeit "zu personellen Problemen bei der Leistungserbringung und zu einer wirtschaftlich kaum noch tragbaren Mehrbelastung führen werden".
Zu befürchten seien Einschränkungen bei den Linien und Taktfrequenzen sowie eine spürbare Verlangsamung der Umsetzung der Verkehrswende.
Argumente Personalmangel und Finanzlage
Die erste beiden Verhandlungsrunden für rund 30.000 Beschäftigte in mehr als 30 kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW waren ohne Ergebnis geblieben. Ohne spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen werde es nicht gelingen, den Personalmangel im Nahverkehr zu beheben, argumentierte die Gewerkschaft. Die Arbeitgeberseite hatte eingangs auf eine desolate Finanzlage der kommunalen Nahverkehrsunternehmen und der Kommunen sowie bereits erfolgte Steigerungen in den vergangenen Jahren verwiesen.
Millionen Nutzer des Nahverkehrs
Mehrere Warnstreiks legten in den vergangenen Wochen große Teile des kommunalen Nahverkehrs in NRW lahm. Die Aachener Verkehrsbetriebe Aseag sind eine der wenigen Ausnahmen in NRW, auf die sich die Tarifverhandlungen nicht bezogen. Nach einer früheren Einschätzung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen befördern die kommunalen Verkehrsbetriebe in NRW pro Tag im Durchschnitt etwa fünf Millionen Fahrgäste. Da es oft Hin- und Rückfahrten sind, könnten es etwa 2,5 Millionen tägliche Nutzer sein.