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Rheinland-Pfalz & Saarland CDU wirft Landesregierung "kommunalfeindliche Politik" vor

Christian Baldauf (CDU) sitzt bei einer Fraktionssitzung im Landtag. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - Mehr als fünf Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die CDU der Landesregierung Tatenlosigkeit und eine "kommunalfeindliche Politik" vorgeworfen. Die Landesregierung mache ihre von den Verfassungsrichtern am 16. Dezember gestellten Hausaufgaben nicht, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Zur Neuaufstellung des für verfassungswidrig erklärten Kommunalen Finanzausgleichs gebe es nur vage Aussagen - "konkret kommt nichts".

Ihre bereits vor der Landtagswahl am 14. März erhobene Forderung nach einer Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr bekräftigt die CDU-Fraktion in einem Antrag, der jetzt im Landtag eingebracht werden soll. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder: "Jetzt müssen die Regierungsfraktionen Farbe bekennen: Stehen sie auf der Seite der Kommunen oder will man auch künftig den Weg des "weiter so" beschreiten?"

Als Mitglied der im Januar von der CDU eingesetzten "Taskforce" zum Kommunalen Finanzausgleich sagte der Heidelberger Finanz- und Steuerrechtler Ekkehard Reimer, das Land könne die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse nur dann erfüllen, wenn es auch auf kommunaler Ebene ausgeglichene Haushalte gebe. Städte, Gemeinden und Kreise seien verfassungsrechtlich als Teil des Landes zu betrachten.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern am 16. Dezember festgestellt, dass die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich den Kreisen und Städten nicht "die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel" im Sinne der Landesverfassung sicherten. Nötig sei ein neues Finanzmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere.

© dpa-infocom, dpa:210531-99-805768/2

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