Rheinland-Pfalz & SaarlandErste Regierungstage hinterlassen Schrammen
Keine Woche ist die neue CDU/SPD-Regierung im Amt, schon läuft einiges unrund. Erst fehlen Ministerpräsident Schnieder Stimmen aus den eigenen Reihen, dann erhitzt eine Personalie die Gemüter.
Mainz (dpa/lrs) - 35 Jahre musste die CDU warten, bis sie in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht kommt. Den Start in die neue Zeit nach der Landtagswahl hat sich die Union aber mit Sicherheit etwas anders vorgestellt. Schon wenige Tage nach der Inthronisierung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) gibt es heftige Kritik, bei einer geplanten Personalie, die nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bekanntgeworden war, wird zurückgerudert. Und es steht der Verdacht fehlender Harmonie in der Koalition im Raum.
Da war am vergangenen Montag die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Mainz mit der Wahl Schnieders zum Regierungschef. Der 50-Jährige aus der Eifel erhielt 63 Ja-Stimmen, bei 38 Nein-Stimmen zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen – und das, obwohl die neuen Koalitionäre von CDU und SPD auf 71 Abgeordnete kommen. Es fehlten also acht Stimmen aus den eigenen Reihen.
Kein "Regierungsstart mit Goldrand"
Und schon gingen Spekulationen los, wo denn Abweichler zu suchen sind. Waren es Enttäuschte aus der CDU, die vielleicht einen erwünschten Posten nicht bekommen haben? Oder waren es Sozialdemokraten, die doch nicht so recht mit der Union und Schnieder können? Schnieder selbst sagte noch am Tag der Wahl, es sei eine deutliche Mehrheit, das mache ihn froh. CDU und SPD stellten zwei starke und große Fraktionen mit vielen verschiedenen Meinungen.
Recht ähnlich klang das nun auch bei Schnieders Amtsvorgänger Alexander Schweitzer, der nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl am 22. März von der Rolle des Ministerpräsidenten in die des SPD-Fraktionschefs geschlüpft ist. Er sprach in der Zeitung "Rheinpfalz" von einer eindeutigen Mehrheit. Ein "Regierungsstart mit Goldrand" sei es aber nicht gewesen.
Schweitzer ist sich sicher, dass es in seinen Reihen keine Abweichler gab. "Für die SPD erkläre ich sehr klar, dass unsere Mehrheit stand." Er habe keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion geschlossen hinter Schnieder stehe.
Schnieder und Schweitzer sprechen von Demut
In dem Interview sagte Schweitzer auch, dass die SPD unter seiner Leitung in den Koalitionsverhandlungen viele Punkte durchgesetzt habe. Aber man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, dass man damit ein Wahlergebnis ins Gegenteil verkehre. "Ich rate da sehr zur Demut." Dieses Wort wählte auch Schnieder in seiner ersten Rede im Landtag nach seiner Wahl im Plenum.
"Ich nehme dieses Amt mit großer Dankbarkeit an. Vor allem aber mit Demut", sagte der CDU-Mann, der für seine Partei die Koalitionsverhandlungen geleitet hatte, da. Er betonte, auch Ministerpräsident für diejenigen sein zu wollen, die ihn nicht gewählt haben. "Dieses Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land — für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt."
Weniger demütig wirkte für manche, dass angedacht wurde, bei Lotto Rheinland-Pfalz einen zweiten Geschäftsführer-Posten zu schaffen. Den einen Posten als Nachfolger des bisherigen Chefs Jürgen Häfner sollte der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bekommen. Der andere sollte an Hendrik Hering von der SPD gehen, der zehn Jahre Landtagspräsident war.
Verwunderung an mehreren Stellen
Die zweite Personalie erhitzte die Gemüter, von Postenschacherei war die Rede, von zusätzlichen Stellen, um Leute zu versorgen. Kritisch war von manchem auch gesehen worden, dass CDU und SPD mit den jetzt oppositionellen Grünen im Landtag beschlossen, dass es nicht mehr zwei, sondern künftig drei Vize für den neuen Landtagspräsidenten Matthias Lammert gibt.
Weitere Verwunderung löste aus, dass eine SPD-Frau stellvertretende Regierungssprecherin wurde, die den Landtagswahlkampf ihrer Partei verantwortet hatte. In diesem Wahlkampf monierte die CDU, dass diese als Landesbeamtin von Ende 2024 bis Ende Mai 2026 beurlaubt worden war. Ein Kritikpunkt war, dass im Sonderurlaub Pensionsansprüche gesammelt wurden.
Mit Blick auf den Plan, Hering zu einem neuen zweiten Lotto-Geschäftsführer zu machen, sagte der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante: "Im Wahlkampf kritisierte die CDU die SPD wiederholt dafür, dass sie sich "den Staat zur Beute" gemacht hätte und Rheinland-Pfalz zum "SPD-Selbstbedienungsladen" geworden sei." Nach der Wahl machten sich CDU und SPD den Staat einfach gemeinsam zur Beute.
Opposition spricht von Selbstbedienungsmentalität
Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder, die bis vor Kurzem als Ministerin noch Teil der abgewählten Ampel-Regierung war, fragte, ob Ausgaben für diesen weiteren Posten wirklich auf Grundlage der Tätigkeiten von Lotto Rheinland-Pfalz gerechtfertigt seien. Angekündigt wurde eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema.
Die AfD-Fraktion, inzwischen die größte Oppositionsfraktion im Landtag, sprach von einer Selbstbedienungsmentalität der neuen Landesregierung. Sie beauftragte nach eigenen Angaben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages mit der Erstellung eines Gutachtens.
Der bisherige Lotto-Chef Häfner scheidet Ende Mai nach rund zwölf Jahren aus dem Amt aus. Seit 2014 war er alleiniger Geschäftsführer. Einem Wirtschaftsprüfungsbericht zu Lotto Rheinland-Pfalz für 2024 zufolge kam er im Geschäftsjahr 2024 mit einer Grundvergütung und einer erfolgsabhängigen Vergütung auf insgesamt knapp 200.000 Euro.
Hering macht Rückzieher
Hering wird jetzt doch nicht zweiter Lotto-Chef. Er werde das Angebot nicht annehmen, sagte der 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. "Es war ein Fehler von mir, dass ich diese Möglichkeit in Betracht gezogen habe."
"Ich war mir der Signalwirkung eines solchen Schrittes in dieser Art nicht bewusst und kann die in diesen Tagen geäußerte Kritik nachvollziehen", sagte Hering weiter. "Die Annahme eines solchen Postens würde bei vielen den Eindruck hinterlassen, es gehe um hochdotiertes "Postengeschachere"." Und weiter: "Ich würde mit einem solchen Schritt dazu beitragen, die Verdrossenheit gegenüber der Politik und Politikern in diesen Zeiten weiter zu fördern und Vertrauen zu untergraben." Das sei das Gegenteil von all jenem, wofür er sich in seiner politischen Laufbahn eingesetzt habe.