Rheinland-Pfalz & SaarlandRehlinger: Richtung von Reformpaket "stimmt insgesamt"
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf 34 Reformbeschlüsse geeinigt. Die Saar-Ministerpräsidentin sieht Fortschritte - aber auch Teile, die sie kritisch betrachtet.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung setzt nach Ansicht von Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an vielen Stellen richtige Impulse. "Aber die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, mehr für Wirtschaftswachstum zu tun", teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Mit dem Deutschlandfonds stärke man Investitionen in Arbeitsplätze von morgen, zudem sei ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher richtig.
In einem Kompromiss steckten aber auch Teile, die kritisch zu betrachten seien, betonte Rehlinger. "Die telefonische Krankschreibung hat Bürokratie abgebaut und dafür gesorgt, dass man nicht krank im Wartezimmer hocken muss und Kapazitäten in den Praxen bindet." Sie abzuschaffen, sei ein Zeichen von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern. "Auch wie weit die finanzielle Kompensation von Ländern und Kommunen bei der Steuerreform trägt, wird noch zu prüfen sein." Die Richtung insgesamt stimme aber, sagte Rehlinger.