Rheinland-Pfalz & SaarlandToscani: "Rehlinger macht Saarland zum Absteigerland"
Das Saarland befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Daran sei auch die Landesregierung mit schuld. Das meint jedenfalls die oppositionelle CDU.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische CDU-Landeschef Stephan Toscani wirft Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Es ist ihre Bilanz, dass das Saarland wirtschaftlich zum Absteigerland geworden ist", sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur. Rehlinger, die seit 2022 eine SPD-Alleinregierung im Saarland anführt, sei seit mehr als zehn Jahren für die Wirtschaft im Saarland verantwortlich - zunächst als Wirtschaftsministerin.
Als Rehlinger Ministerpräsidentin geworden sei, habe sie erklärt, dass Wirtschaftspolitik unter ihrer Führung "Chefsache" werde, sagte Toscani. Heute aber stecke das Saarland in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Im Vergleich aller Bundesländer sei das Saarland Schlusslicht bei der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
2024 ging das Bruttoinlandprodukt (BIP) im Saarland um 1,9 Prozent zurück: Im Vergleich der Länder stand das Land damit laut Statistikämtern von Bund und Ländern auf dem untersten Platz. Auch im ersten Halbjahr 2025 sank das BIP laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 1,9 Prozent.
Im vergangenen Jahr gab es mehrere schlechte Nachrichten in der Saar-Wirtschaft: Stellenabbau beim Autozulieferer Bosch in Homburg, Krise beim Zulieferer ZF und Ende der Autoproduktion bei Ford in Saarlouis.
"Rehlinger und SPD packen Strukturwandel nicht"
Toscani sagte, schwierige Rahmenbedingungen wie US-Zölle, Energiepreise oder Subventionen in China träfen alle Bundesländer. Aber bei allen wesentlichen wirtschaftlichen Kennziffern schneide das Saarland schlechter ab als andere Länder: "Da gibt es auch einen landespolitischen Anteil an dieser Entwicklung. Frau Rehlinger und die SPD packen den Strukturwandel nicht."
Der Oppositionsführer warnte davor, der unter starkem Konkurrenzdruck stehenden Stahlindustrie durch dauerhafte Subventionen helfen zu wollen. Die CDU unterstütze die Subventionen zur Umstellung auf die Produktion von "grünem Stahl", der mit Wasserstoff statt mit Kohle hergestellt werde.
Der Wasserstoff wiederum soll mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Toscani sagte, die Sozialdemokraten bewegten sich "in Richtung von dauerhaften Betriebskosten-Subventionen und staatlicher Beteiligung des Saarlandes an der Stahlindustrie". Er fügte hinzu: "Und das ist mit uns nicht zu machen."
Im Saarland läuft der Umbau der Stahlindustrie zu einer CO2-armen Produktion. Die Summe für den Umbau auf eine "grüne" Stahlproduktion beträgt rund 4,6 Milliarden Euro. Die Förderung von Bund und Land liegt bei 2,6 Milliarden Euro - die Restfinanzierung tragen die Unternehmen selbst.
CDU stellt Mittelstand in den Fokus
Die SPD-Alleinregierung habe "die Prioritäten falsch gesetzt", sagte Toscani. "Sie hat zu einseitig auf subventionierte großindustrielle Ansiedlungen von außerhalb gesetzt und ist damit in großen Teilen gescheitert."
Die "klare Priorität" der CDU liege auf dem Mittelstand, einschließlich des industriellen Mittelstands, der für einen Großteil der Arbeitsplätze im Saarland sorge. Dieser müsse nicht durch "kleinteilige Förderprogramme", sondern durch "richtige Rahmenbedingungen und gezielte strategisch Maßnahmen" in seiner Innovationskraft gestärkt werden.
Landesstrategie für Verteidigungsindustrie gefordert
Wichtig sei auch, dass für die Verteidigungsindustrie eine "Landesstrategie" entwickelt werde. Dabei müsse es auch darum gehen, wie Unternehmen, die beispielsweise bisher als Automobil-Zulieferer tätig gewesen seien, künftig im Verteidigungsbereich tätig werden könnten. Auch hier müsse man die Landesregierung "zum Jagen tragen", sagte der Jurist Toscani.
Im Saarland seien bereits Diehl Defence und der Konzern KNDS tätig. Dass der künftige Transportpanzer der Bundeswehr vom Typ Patria im Saarland gebaut werde, sei "erfreulich, jedoch kein Verdienst der Landesregierung". Der Auftrag komme von der Bundeswehr - vom Bund.
Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch kommt die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur im Kloster Tholey zusammen. Dabei geht es auch um Wirtschaft.