Sachsen-Anhalt80 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Jahr 2023
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten für Investitionen in diesem Jahr 80 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll unter anderem zur Sanierung von Straßen eingesetzt werden, wie die CDU-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte. Am Donnerstag hatte der Finanzausschuss den Etat 2023 in der Bereinigungssitzung abschließend beraten. Der Landtag will den Haushalt Ende März beschließen.
"Unserer kommunalen Familie stehen nunmehr zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Das dringend benötigte Geld haben wir gezielt erstritten, um investive Erhaltungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
Laut dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, wurden am Donnerstag noch 141 Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Er verwies zudem darauf, dass etwa 750 Millionen Euro Schulden getilgt würden.
Auch die Koalitionspartner zeigten sich zufrieden. Die FDP hob hervor, dass neun Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung an Hochschulen bereitgestellt werden. "Da besteht Bedarf", sagte der Abgeordnete Jörg Bernstein. Außerdem würden rund 20 Millionen Euro in den Pensionsfonds gesteckt.
Die SPD freute sich über die Bereitstellung von zusätzlichem Geld für Krankenhäuser, für die Artenförderung, Sportvereine und Kommunen. "Das Land duckt sich jetzt nicht weg bei den Kommunen", sagte SPD-Finanzexperte Andreas Schmidt.
Die Opposition übte Kritik. Bei den vielen Änderungsanträgen habe sich die Koalition einer kritischen Diskussion über die Mittelverwendung entzogen, sagte Olaf Meister (Grüne). Jede der Koalitionsfraktionen habe letztlich kleinteilig Mittel erhalten. "Dieses Gießkannenprinzip ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage bedenklich." Insgesamt sei der Haushalt weder transparent noch solide.
Laut Finanzministerium wird der Haushaltsplan 2023 nun ein Gesamtvolumen in Höhe von 13,75 Milliarden Euro haben. Die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen lagen gegenüber dem Haushaltsplan 2022 bei rund 1,1 Milliarden Euro. Von dieser Summe plant die Landesregierung rund 751 Millionen Euro zu tilgen und 348 Millionen Euro der Konjunkturrücklage zuzuführen.