Sachsen-AnhaltFristverlängerung für Einführung der E-Akte - Reicht sie?
Zum Jahreswechsel hätte sie da sein sollen, die elektronische Akte in der Justiz. Auch in Sachsen-Anhalt. Nur schon begonnene Papierakten wären noch abgearbeitet worden. Hat nicht geklappt. Und nun?
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat die Frist für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz zum Jahreswechsel nicht eingehalten. Das Land nimmt eine Fristverlängerung des Bundes um ein Jahr bis Anfang 2027 in Anspruch. Offen ist allerdings, ob das reicht.
"Wir müssen sehen, dass wir das möglichst in der Zeit schaffen, aber versprechen werde ich das nicht können", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. "Dafür sind zu viele Akteure, zu viele technische Anforderungen dabei." Wichtig sei: "Die Arbeitsfähigkeit der Justiz steht klar im Vordergrund, wir können nicht Stopp machen, alles umstellen und dann wiedereröffnen. Alles passiert bei laufendem Betrieb. Das ist ein nie dagewesener Kraftakt in der Justiz." 2024 wurden in das Projekt mehr als 20 Millionen Euro investiert, so Weidinger. Auch im vergangenen Jahr bewegten sich die zusätzlichen Investitionen auf diesem Niveau, ähnliches sei für 2026 geplant. "Digitalisierung ist immer mit immensen Investitionen verbunden", sagte die Ministerin.
"Wir verhehlen nicht, dass wir hinten dran sind"
"Auch andere Länder stehen vor technischen Herausforderungen, aber wir sind transparent und verhehlen nicht, dass wir hinten dran sind", erklärte die CDU-Politikerin. "Das ist ein unbefriedigender Zustand und wurmt mich am meisten. Ich blicke aber nicht auf die Vergangenheit und was vor Jahren vorbereitend nicht umgesetzt wurde." Vielmehr stelle sie sich jetzt der Aufgabe und alle in der Justiz zögen mit. "Gemeinsam werden wir die Digitalisierung umsetzen."
Erste Schritte sind schon geschafft. Das Verwaltungsgericht Magdeburg und das Finanzgericht arbeiteten schon digital. "Die Verwaltungsgerichte insgesamt ziehen nach und wir hoffen, dass wir Mitte 2026 die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte mit an den Start bringen."
"Wie ein Baustellenschild im laufenden Betrieb"
Die Amtsgerichte, Landgerichte und Staatsanwaltschaften sollten auch schrittweise die neue Technik bekommen, kündigte Weidinger an. "Gerade der Strafprozess von Polizei zur Staatsanwaltschaft bis hin zum Strafgericht, das ist der komplexeste Strang in Rechtssachen. Und da sind wir dran."
Die Ministerin betonte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz auf dem Weg mitgenommen und nicht überfordert werden sollten. "Wir müssen schulen, sie müssen sich an die neuen Systeme gewöhnen. Und es ist immer noch eine Übergangszeit: Für neue Verfahren gilt die E-Akte und die alten Papierakten werden bis zum Ende bearbeitet und dann archiviert." Die Umstellung werde für viel Arbeit und auch für Verzögerungen sorgen. "Das ist wie ein Baustellenschild im laufenden Betrieb, wenn man auf das neue System umstellen muss. Nach der Einarbeitung wird es schneller werden, sicherlich meistens schneller als vorher", so die Ministerin.
Richterbund: Austausch mit anderen Ländern schwierig
Der Richterbund Sachsen-Anhalt sieht Gerichte und Staatsanwaltschaften nun vor weiteren Problemen, etwa was den Austausch mit anderen Bundesländern angeht, in denen die E-Akte schon eingeführt ist. "Wir können mit der Papierakte arbeiten, aber der Austausch wird schwierig", sagte der Richterbund-Landesvorsitzende Christian Löffler. Es gebe derzeit keine Informationen, wie der Austausch auch an Bundesgerichte erfolgen solle.
Ganz große Probleme sehe er darin, dass es derzeit kein rechtssicheres Scansystem im Land gibt. Rechtsanwälte sind seit mehreren Jahren zum digitalen Schriftverkehr verpflichtet. Wenn sich Bürger an die Gerichte wenden, müssen ihre Schreiben rechtssicher eingescannt werden - diese Möglichkeit fehlt laut Löffler derzeit.
Der Richterbund hatte gemeinsam mit weiteren Organisationen schon zum Anfang der Legislaturperiode im Jahr 2021 auf die Dringlichkeit des Themas Digitalisierung hingewiesen.