Sachsen-AnhaltLandtag berät über Kultur, Rettungsdienst und Klinikstreit
Kulturförderung per Gesetz, mehr Notfallhilfe und ein brisanter Klinikverkauf: Was der Landtag in Magdeburg am Mittwoch alles auf dem Tisch hat.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will die Kulturförderung gesetzlich verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Außerdem steht eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf der Tagesordnung. Ziel ist es, den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern und Telenotärzten landesweit zu ermöglichen. Die Sitzung des Parlaments in Magdeburg beginnt um 9.30 Uhr.
Die Abgeordneten beraten dann auch über den Klinikstreit im Salzlandkreis. In dem Konflikt geht es um einen jahrelang zurückliegenden Klinikverkauf des Salzlandkreises an Ameos. Der Salzlandkreis hat inzwischen eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Die Landesregierung soll durch den von den Linken vorgelegten Antrag aufgefordert werden, den Landkreis bei der Auseinandersetzung zu unterstützen.