Sachsen-AnhaltVerbände: Finanzlage der Kommunen ist desaströs
Am Donnerstag treffen sich die Chefs und Chefinnen der Länder mit Kanzler Merz in Berlin. Wenige Tage zuvor machen die kommunalen Spitzenverbände auch in Sachsen-Anhalt deutlich, was sie erwarten.
Magdeburg (dpa/sa) - Kommunen sind zuständig für die Kinderbetreuung, für Schulen, Feuerwehren, den ÖPNV, Straßen und Kulturangebote - ihre finanzielle Ausstattung wird aber immer knapper. Darauf wurde bei einem bundesweiten Aktionstag hingewiesen. Die Ausgaben stiegen stetig, die Kommunen hätten kaum noch Einfluss auf die Entwicklung. Angebote müssten eingeschränkt werden, die Schulden erhöht werden.
"Viele Bürgerinnen und Bürger erleben bereits heute Einschränkungen in der Daseinsvorsorge: sanierungsbedürftige Straßen, verkürzte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen und weniger Kultur oder Unterstützungsangebote", erklärten die Kommunalen Spitzenverbände in Sachsen-Anhalt.
Es geht auch um das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates
Die Kommunen müssten zügig entlastet werden, so die Forderung. Ansonsten drohten weitere Einschnitte bei der kommunalen Daseinsvorsorge. "Das schwächt nicht nur die kommunale Ebene, sondern gefährdet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt", betonen Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Andreas Dittmann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
Finanzreform, Sozialstaatsreform und Bürokratieabbau seien die zentralen Punkte. Konkret fordern die Kommunen, stärker an den Einnahmen aus der Umsatz- und Einkommensteuer beteiligt zu werden. Sie wollen bei den Sozialausgaben entlastet werden. Es müsse stärker das Prinzip berücksichtigt werden "Wer bestellt, der bezahlt".
Bundesweiter Aktionstag: "Kommunen am Limit"
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto "Kommunen am Limit" aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die "dramatische" Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern.