Sachsen-AnhaltZwischen NS und SED-Diktatur - eine Epoche unter der Lupe
Ein Landtagspräsident wird entmachtet, Parteien verlieren Einfluss: Die Jahre 1946 bis 1952 stehen für einen oft vergessenen Umbruch zwischen zwei Diktaturen. Nun gibt es eine neue Analyse.
Magdeburg (dpa/sa) - An Bruno Böttge sollte ein Exempel statuiert werden. Der Landtagspräsident und Mitvorsitzende der SED in Sachsen-Anhalt galt als einer der führenden Vertreter des altsozialdemokratischen Flügels in der sozialistischen Einheitspartei der DDR und passte den Genossen irgendwann nicht mehr. Im Herbst 1948 wurde Böttge zum Opfer einer Säuberung - er musste er sich trotz dünner Beweislage wegen Unterschlagung für parteischädigendes Verhalten verantworten, als Landtagspräsident zurücktreten, sein Landtagsmandat niederlegen und alle Parteiämter aufgeben.
Es sind Schicksale wie die von Bruno Böttge, mit denen sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ausführlich beschäftigt hat. Die Entmachtung Böttges sei ein bewusstes Signal gewesen, sagt Holtmann. Die Botschaft: Die Schonzeit für nicht anpassungswillige Anhänger des "Sozialdemokratismus" ist vorbei. Als "Partei neuen Typs" hat jetzt die SED die Vormachtstellung. So verlief der Weg in die kommunistische Diktatur schrittweise.
Epoche war nicht so sehr im Fokus
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit der wissenschaftlichen Analyse eine Lücke in der Aufarbeitung der Geschichte des Parlaments geschlossen. Dafür wurde die Epoche von 1946 bis 1952 untersucht. In der Forschung seien das NS-Regime und die SED-Diktatur stets stärker als diese Zwischenzeit im Fokus gewesen, sagt Holtmann.
Die Landtage von 1946 bis 1950 und von 1950 bis 1952 stehen für einen Prozess, den Holtmann als "verzögerte Diktaturbildung" beschreibt. Zwischen dem Ende der NS-Diktatur und der Etablierung der SED-Diktatur habe es ein kurzes Zwischenstadium mit - wenn auch stark eingeschränkter - politischer Offenheit gegeben.
Ein liberaler Ministerpräsident
Bei der Landtagswahl im Oktober 1946 hatten die liberale LDP und die CDU zusammen überraschend eine knappe Mehrheit gegenüber der SED geholt. Das hatte Folgen: Die SED musste sich vorübergehend auf parlamentarische Auseinandersetzungen einlassen.
Die erste Landesregierung wurde unter dem liberalen Ministerpräsidenten Eberhard Hübener gebildet, auch eine Landesverfassung mit einem Grundrechtekatalog setzten die bürgerlichen Parteien durch. Doch ein unabhängiges Verfassungsgericht oder eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei der Bürger ihre Rechte hätten einklagen können, wurde nie eingerichtet.
Politischer Druck und Einschüchterungen
Die Erfolge blieben letztlich ein politischer Pyrrhussieg. Die anfängliche Offenheit wurde durch die Aushöhlung der Verfassung, politischen Druck, Einschüchterungen sowie der Auflösung des Landtags abgebaut. 1948 sei das Wendejahr gewesen, sagt Holtmann. Neben der Entmachtung von Böttge mischte sich die SED zunehmend in die inneren Angelegenheiten bei LDP und CDU ein. Wer sich nicht anpasste, riskierte politische Verfolgung oder floh in den Westen. Beide Parteien stimmten schließlich der Einführung von Einheitslisten zu - dem faktischen Ende echter Wahlen.
In den vom Landtag herausgegebenen Forschungsergebnissen ist erstmals auch ein Katalog mit Kurzbiografien aller Mitglieder des Parlaments aus dieser Zeit enthalten. Es habe Akteure gegeben, die es sich couragiert und mit Widerstandsfähigkeit zur Aufgabe gemacht hätten, Demokratie einzuführen, sagt Holtmann. Es sei wichtig, diese Zeit heute in die Erinnerungskultur einzubeziehen. Man müsse an diese Parlamentarier erinnern, "weil sie drangsaliert und verfolgt worden sind".
Lehren für die Gegenwart?
Auch für die Gegenwart kann man aus Sicht von Holtmann Lehren aus dieser Zeit ziehen. "Es ist für eine Demokratie überlebenswichtig, dass sie die Gewaltenteilung, dass sie den Rechtsstaat, dass sie einklagbare Grundrechte entsprechend absichert", sagt er.
Auch einige kuriose Dinge hat die Forschung ans Licht gebracht. In Deutschland herrschte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Mangellage. "Die Versorgungslage war chronisch krisenhaft - im Westen wie im Osten", sagt Holtmann. Kleidung und Verpflegung seien rationiert gewesen. Die Abgeordnete hätten für Sitzungstage bestimmte Kontingente bekommen - inklusive eines bescheidenen Deputats von Rauchwaren und Spirituosen, so Holtmann.
Doch das war irgendwann vorbei. Neben Böttge traf es weitere Abgeordnete hart, einige landeten im Zuchthaus wie etwa der frühere Magdeburger Oberbürgermeister Rudolf Eberhard (SPD/SED). Der CDU-Politiker Ewald Ernst wurde von einem sowjetischen Militärgericht wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt und 1954 letztlich in die Bundesrepublik abgeschoben. Einige Monate zuvor, am 25. Juli 1952, hatte sich der Landtag aufgelöst. An die Stelle des Landes Sachsen-Anhalt traten die DDR-Bezirke Magdeburg und Halle.