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Sachsen Kritik an strengen Regeln für Quarantäne-Verweigerer

Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin von Sachsen, spricht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Dresden (dpa/sn) - Die Freien Wähler haben die strengen Regeln für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen kritisiert. Es sei "völlig überzogen", dass diese zwangsweise isoliert werden könnten, teilte die Partei am Freitag mit. Manche Bürger fühlten sich an schlimmste DDR-Zeiten erinnert, hieß es. Zuvor hatte der MDR berichtet, dass Rückkehrer, die sich nicht an die seit Donnerstag geltende Quarantäne-Verordnung im Freistaat hielten, zwangsweise in einer von vier psychiatrischen Kliniken abgesondert untergebracht werden könnten. Dort hat die Landesregierung 22 Zimmer vorgesehen.

Das Gesundheitsministerium betonte auf Anfrage, dass es sich dabei nur um ein "allerletztes Mittel" handele. Es sei für die Gesundheit aller wichtig, dass sich die Menschen an die Quarantäneanordnungen hielten, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen." Die Menschen könnten in dem Fall mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses untergebracht werden. Für die Bewachung sorge die Polizei.

Bei dem Erlass handelt es sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums um eine Vorsichtsmaßnahme. Bisher seien keine Verstöße gegen Quarantäneanordnungen bekannt, hieß es.

Sachsen hatte am Donnerstag für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, eine zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Die Reiserückkehrer müssten sich auf direktem Weg in ihre Wohnung oder Unterkunft begeben und dürften keinen Besuch empfangen oder arbeiten. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 19. April.

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