ThüringenWarum Mario Voigt der AfD Kirchenfeindlichkeit vorwirft
Die AfD will Staatsleistungen an Kirchen neu regeln. Doch es gibt Gegenwind: Ministerpräsident Mario Voigt sieht einen Angriff auf die Kirchen. Der katholische Bischof Neymeyr warnt vor den Folgen.
Erfurt (dpa/th) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strahlen Wahlkampfdebatten im Nachbarbundesland bis nach Thüringen aus. Im Fokus: Das Wahlprogramm der dortigen AfD. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt attestiert der Partei in einem Interview eine "Feindlichkeit gegenüber Kirche und Religion". Dies sei nicht konservativ, sondern kulturfeindlich. "Was die AfD vorhat, wäre ein Angriff auf die Kirchen, aber auch ein Angriff auf die christlich-abendländischen Werte, die unser Land tragen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Druckmittel gegen Kirchen?
Hintergrund sind Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt im Falle einer Regierungsübernahme Staatsleistungen an die Kirchen anders zu verteilen. Im Wahlprogramm steht: "Bei gleichbleibendem Gesamtvolumen sollen die Staatsleistungen allen christlichen Kirchen proportional zu ihrer Mitgliederzahl zugutekommen. Ihre Verwendung soll auf Kosten für geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude beschränkt bleiben." In Sachsen-Anhalt wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Auch die AfD-Fraktion im Bundestag hatte einen Gesetzentwurf "über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" vorgelegt.
AfD will Kirchen "unabhängig machen"
Voigt sagte dem RND: "Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden oder verachtet ihn." Thüringens AfD-Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff schrieb dazu auf der Plattform X: "Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir stellen den Rechtsstaat wieder her, indem wir eine eigentlich unabhängige Institution wieder unabhängig machen".
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Prophet hatte im MDR Thüringen Journal gesagt, dass seine Partei die Staatsleistungen streichen wolle. Dem Bericht zufolge erhielten die evangelische Kirche und die katholische Kirche in Thüringen im Jahr 2025 zusammen rund 30 Millionen Euro.
Linke sieht Versuch der Einschüchterung
Die Sprecherin für Religion bei der Thüringer Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf, kritisierte die Debatte an sich: Ein Bundesland könne die Staatsleistungen gar nicht kürzen, da es sich um Bundesrecht handele. "Es wird also gerade wieder breit über gar nichts diskutiert und auf einen Empörungszug aufgesprungen, der nur der AfD selbst dient", sagte Mitteldorf der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD sei Feind "einer breiten und vielfältigen Zivilgesellschaft, zu denen auch die Kirchen gehören, weil diese Partei in ihren Allmachtsfantasien Konformität und Gefügigkeit erwartet". Es handele sich um einen Versuch der Einschüchterung.
Im MDR Thüringen Journal wies der katholische Bischof des Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, auf Konsequenzen hin, wenn das Geld wegfallen würde. "Wir müssten dann zurückfahren, auch im sozialen Bereich, auch, was Kirchengebäude betrifft."