Krieg in der Ukraine

Die westlichen Finanzmittel für den Krieg in der Ukraine sind nicht unerschöpflich. US-Finanzministerin Yellen fordert die G7 auf, einen Weg zu finden, um die eingefrorenen russischen Vermögen für Kiew nutzbar zu machen. Das sei auch ein Signal an den Kreml.

Mit seiner Idee, westliche Staaten könnten Soldaten in die Ukraine entsenden, löst Frankreichs Präsident Macron ein diplomatisches Beben aus. Der Widerspruch kommt schnell. Auch Außenminister Séjourné sieht sich zu Erklärungen bemüßigt. Ein NATO-Land äußert sich dagegen wohlwollend.

Der Dachverband der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) pocht auf strikte Neutralität. Geheime Dokumente sollen nun zeigen, dass der Kreml das russische Rote Kreuz untergräbt. Sollte das der Fall sein, droht ein Ausschluss aus dem IFRC.

Der Kanzler hat es klar gemacht: Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine kommt nicht in Frage, "und dabei bleibt es". Scholz' Begründung ist falsch und zeigt vor allem: Er hat nicht verstanden, wie wichtig der Sieg der Ukraine für Deutschlands Sicherheit ist. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Nach dem Fall von Awdijiwka sieht der russische Verteidigungsminister Schoigu die Kremltruppen weiter auf dem Vormarsch. Seit Jahresbeginn habe man 327 Quadratkilometer erobert. Täglich verliere die Ukraine an der Front 800 Soldaten. Kiews eigene Angaben sind deutlich niedriger.

Nach seiner gestrigen kategorischen Absage einer Taurus-Lieferung an Kiew folgt heute ein weiteres Nein von Kanzler Scholz: Weder EU- noch NATO-Staaten würden eigene Soldaten in den Konflikt entsenden. Damit kontert er Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron.

2022 verfasst der Menschenrechtler Oleg Orlow einen Artikel, in dem er sich deutlich gegen den Ukraine-Krieg positioniert. Zunächst erhält er dafür nur eine Geldstrafe. Ein Gericht in Moskau verschärft das Urteil jetzt jedoch. Orlow muss mehrere Jahre ins Gefängnis.

56 Prozent der Bundesbürger halten die Ablehnung des Kanzlers, den Marschflugkörper Taurus in die Ukraine zu senden, für richtig. Die Zahl der Zufriedenen mit der deutschen Unterstützung nimmt im Vergleich mit dem Vormonat allerdings ab.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Die Ukraine bekommt vorerst keine deutschen Taurus-Raketen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour will nun andere Wege finden, das Land zu unterstützen. Westliche Bodentruppen sind für ihn aber kein Thema. Dahingehende Aussagen des französischen Präsidenten Macron tut er als "launig" ab.

Paris liegt bei Waffenlieferungen an die Ukraine weit hinter Berlin. Der französische Präsident richtet nun eine Konferenz aus, die Kiew Raketen beschaffen soll. Während Kanzler Scholz mit seinem Nein zu Taurus ein Bremssignal setzt, spielt Macron mit viel weitgehenderen Gedanken.

• Video Mangott: "Macrons unkluge Aussage nützt Russlands Führung"