Differenzen zwischen MitgliedernIran-Krieg: Wadephul sieht EU nach US-Kritik von Spanien und Frankreich nicht vor Spaltung
Außenminister Johann Wadephul sieht Europa ungeachtet der unterschiedlichen Haltung von Frankreich und Spanien zu den Angriffen der USA und Israels auf den Iran nicht vor der Spaltung.
"Es ist vollkommen klar, dass die EU hier zusammensteht", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Mihai Popsoi in Berlin auf die Frage einer Journalistin. Am Anschluss wollte Wadephul an einer Schaltkonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister mit den Kollegen aus dem Golf-Kooperationsrat teilnehmen. Die EU-Außenminister verurteilten die iranischen Angriffe – nicht nur gegen die Golfstaaten, sondern auch die Bedrohung des EU-Mitglieds Zypern sowie der Türkei als auch bereits Aserbaidschans, sagte Wadephul. "Wir sind in der Einschätzung der iranischen Bedrohung vollkommen einer Meinung."
Zugleich stellte sich Wadephul nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Spanien während eines Besuchs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) neuerlich klar hinter Madrid. Spanien könne sich jederzeit auf die europäische Solidarität und damit auch auf die deutsche Solidarität verlassen, wenn es darum gehe, dass mit neuen Handelshemmnissen gedroht werde. "Wir lassen uns dort nicht spalten, wir stehen auf das Engste miteinander zusammen. Die Europäische Union hat einen gemeinsamen Binnenmarkt und den werden wir auch jederzeit gemeinsam verteidigen", sagte Wadephul.
Wadephul rief die US-Regierung zugleich auf, sich zu den Handelsvereinbarungen mit der EU zu bekennen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe er davon aus, dass alles, was an Handelsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt worden sei, auch umgesetzt werden könne. "Aber wir brauchen natürlich auch die Klarstellung aus den USA, dass man zu den Verträgen steht", forderte der Bundesaußenminister.
Merz hatte bei einem öffentlichen Auftritt mit Trump im Oval Office im Weißen Haus in Washington zunächst zu der Drohung des US-Präsidenten geschwiegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen. Dies hatte die spanische Regierung verärgert. Später trat der Kanzler der Drohung Trumps auch öffentlich entgegen. Spanien und Frankreich sehen die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig an.