BMW will flexibel bleiben und daher einige Leiharbeiter in seinem Leipziger Werk weiterbeschäftigen. Dafür muss der Betriebsrat zustimmen. Doch der sperrt sich und fordert stattdessen, mehr Festangestellte einzustellen. Daraufhin klagt BMW gegen den eigenen Betriebsrat. Dieser verliert nun bereits seinen zweiten Prozess vor dem Arbeitsgericht.

Im Gerichtsstreit um den Einsatz von 1100 Leiharbeitern im BMW-Werk Leipzig hat der Betriebsrat erneut eine Niederlage kassiert. Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Leipzig entschieden, dass BMW die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Der Betriebsrat hätte seine Zustimmung nach Ansicht des Gerichts nicht verweigern dürfen. Es seien keine Gesetze verletzt worden, stellten die Arbeitsrichter fest. Betroffen von den Verfahren sind rund 300 Zeitarbeiter aus der Lackiererei und dem Karosseriebau.

Die Einstellung von Leiharbeitnehmern ist nur nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrates möglich. Der Betriebsrat des Leipziger Werkes hatte Ende 2011 die Zustimmung zur Einstellung neuer Leiharbeiter verweigert, weil er stattdessen mehr unbefristete Festanstellungen erreichen wollte. Dagegen hatte BMW geklagt. Das Unternehmen will durch Zeitarbeit flexibel bleiben. Im Leipziger Werk arbeiten rund 2800 Stammkräfte.

Der Autobauer rief das Arbeitsgericht an, um per Entscheid die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter überflüssig zu machen. Schon in einem ersten Verfahren für 33 Leiharbeiter war für das Unternehmen entschieden worden. Dagegen hat der Betriebsrat Widerspruch beim Landesarbeitsgericht eingelegt.

Eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob es eine zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern gibt und wie lang sie sein könnte, traf die Kammer nicht. Der strittige Begriff im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz "vorübergehend" sei schwammig, gestand Richter Olaf Suckert.

Betriebsrat will weitere Verfahren nicht ruhen lassen

Bis Juli stehen in Leipzig noch drei Verhandlungen zum selben Thema auf dem Plan. Betriebsratschef Jens Köhler lehnte eine Anregung der Richter ab, die anhängigen Verfahren ruhen zu lassen, bis das Landesarbeitsgericht über den Widerspruch entschieden habe. Er will alle Verfahren durchziehen, um Druck auf die laufenden Verhandlungen zwischen der BMW-Spitze und der Arbeitnehmervertretung über die Zukunft der Leiharbeit zu machen.

"Ich brauche den außerbetrieblichen Druck, damit wir innerbetrieblich eine Lösung bekommen", sagte er. Er rechne damit in den kommenden Wochen. "Ich habe ein gutes Gefühl." Nach Gewerkschaftsangaben beschäftigt BMW bundesweit 11.000 Leiharbeiter.

In Leipzig produziert BMW mehrere Modelle der 1er-Reihe sowie den Geländewagen X1. Das Werk wird gerade mit einer Investition von rund 400 Mio. Euro für den Bau von Elektroautos erweitert. BMW hatte 2011 einen satten Gewinn von 4,9 Mrd. Euro erzielt. Das war ein Plus von 51,3 Prozent im Vergleich zu 2010. Die Tarifbeschäftigten erhielten zusätzlich Prämien.