Wenige Tage vor der Bundestagswahl vergibt die Bahn einen Milliarden-Auftrag zur weiteren Digitalisierung des Netzes. Konkret geht es um Stellwerks- und Sicherheitstechnik. Die Union will im Falle ihrer Kanzlerschaft den Konzern zerschlagen und den Infrastrukturbereich verstaatlichen.

Die Deutsche Bahn hat einen milliardenschweren Auftrag für die langfristige Digitalisierung des Schienennetzes vergeben. Die Vereinbarung umfasse 6,3 Milliarden Euro für Stellwerkstechnik einschließlich des Europäischen Zugbeeinflussungssystems ETCS sowie Leit- und Bediensysteme, teilte der Staatskonzern mit. Geschäftspartner seien MerMec Deutschland, Hitachi Rail Deutschland, Alstom sowie Siemens Mobility in einer Bietergemeinschaft mit Leonhard Weiss. Der Umsetzungszeitraum läuft der Bahn zufolge bis 2032.

Das rund 33.000 Kilometer umfassende Schienennetz in Deutschland und die Stellwerke sind marode und überaltert. Die Bahn hat ein umfangreiches Sanierungsprogramm mit zeitweisen kompletten Streckensperrungen aufgelegt. Dabei soll auch die Leit- und Sicherungstechnik in den Stellwerken modernisiert werden.

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Neu in dem Vergabe- und Vertragsmodell ist Bahn-Angaben zufolge, dass es sich um ein großes und langfristig umzusetzendes Volumen handelt. Die Vertragspartner verpflichteten sich, als Generalunternehmer ein Projekt zu realisieren, die Bahn sage verbindliche Aufträge zu. Auftrag, Planung, Bau und Inbetriebnahme der Technik sollen sich so zudem auf wenige Jahre verkürzen, bisher seien es im Schnitt acht Jahre gewesen.

Die hochverschuldete Bahn geht damit voran, obwohl die langfristige Finanzierung aller Modernisierungsvorhaben bis 2030 noch unklar ist. Eine neue Bundesregierung wird über die Mittel entscheiden müssen. Investitionen ins Netz sowie Neubau müssen in erster Linie vom Bund bezahlt werden.

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Die Union plant, den bundeseigenen Konzern unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz komplett umzukrempeln und den Betrieb und die Infrastruktur voneinander zu trennen. Die Bahn und "ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften" sollten aufgelöst werden, Infrastruktur- und Transportbereich sollten voneinander getrennt und das Schienennetz solle analog zur Autobahn in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden, hatte Fraktionsvize Ulrich Lange jüngst erklärt. Die SPD lehnt das Ansinnen ab.