Beim HGAA-Kauf gemauert? Bayern-Minister weist Kritik zurück
03.12.2009, 12:19 UhrBayerns Finanzminister Georg Fahrenschon beteuert, einen brisanten Prüfbericht zum Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB nicht zurückgehalten zu haben. Er habe gegenüber dem Landtag "an keiner Stelle gemauert".
Er widersprach zudem der Darstellung, dass Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zu dem Schluss komme, dass der Kauf der HGAA 2007 übereilt gewesen sei. Linner habe diese Einschätzung aus ihrem ersten Bericht nach ausführlichen Beratungen im BayernLB-Verwaltungsrat revidiert, sagte Fahrenschon in München.
Linner hatte in ihrem eigentlichen Prüfbericht festgestellt, dass der BayernLB-Verwaltungsrat dem HGAA-Kauf "unter hohem Zeitdruck" zugestimmt habe. Es sei "fraglich, ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden", schrieb sie als Fazit. Nach der betreffenden Verwaltungsrats-Sitzung verfasste sie dann aber eine "abschließende Ergänzung". Demnach sei sie nach "intensiver Debatte" in dem Gremium zu der Erkenntnis gekommen, dass Vorstand und Verwaltungsrat der Bank sich beim HGAA-Kauf intensiv mit den Risiken auseinandergesetzt hätten. Vor diesem Hintergrund sei ihre Wertung im eigentlichen Bericht "obsolet".
Fahrenschon wehrte sich aber vehement gegen Spekulationen, Linner könnte ihren Bericht unter Druck revidiert haben. "Es ist alles andere als Druck ausgeübt worden", betonte der Finanzminister.
Fahrenschon räumte ein, dass der HGAA-Kauf im Jahr 2007 aus heutiger Warte ein Fehler gewesen sei. "Im Licht der heutigen Entwicklung muss man sagen: Der Kauf der HGAA war falsch." Doch auch wenn man heute zu diesem Ergebnis komme, so könne man den damaligen Abwägungsprozess, der zum Kauf der Bank geführt habe, "nicht mehr auf Punkt und Komma nachvollziehen". Hauptargument für den Kauf sei die Furcht gewesen, einen Marktzugang Richtung Osteuropa zu verlieren.
Die BayernLB hatte die frühere Kärntner Landesbank im Jahr 2007 für 1,7 Mrd. Euro gekauft. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt jedoch bereits gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, weil dieser Kaufpreis zu hoch gewesen sein soll.
Quelle: ntv.de, dpa