Wirtschaft

SPD fordert Finanztransaktionssteuer Berlin folgt Sarkozy nicht

Die Union ist eigentlich dafür, die FDP weiter dagegen. Der Koalitionsstreit über eine wirksame Börsensteuer bekommt durch den französischen Vorstoß neue Nahrung. Die SPD drängt Kanzlerin Merkel zur Entscheidung. Doch das Finanzministerium wiegelt jedoch ab. An der Haltung der Regierung habe sich nichts geändert, heißt es.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Besteuerung der Finanzmärkte hat der Debatte in Deutschland neuen Schwung gegeben. Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung auf, dem französischen Vorbild zu folgen und sich nicht länger einer Finanztransaktionssteuer zu verschließen. Das Bundesfinanzministerium sieht sich nach eigenen Angaben durch Sarkozys Vorstoß nicht in Zugzwang.

DI10216-20120117.jpg2240231949993594546.jpg

Börsengeschäfte sollen auch Steuern bringen.

(Foto: dapd)

Merkel müsse "Unterstützung für die französische Initiative zusagen" und ebenfalls Finanzgeschäfte besteuern, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Potsdam. Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich. Zuvor hatten sich bereits SPD-Vizechefin Manuela Schwesig und der saarländische SPD-Chef Heiko Maas für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Merkel dürfe "sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen", sagte Schwesig dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch an den Kosten beteiligt werden."

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte bei n-tv, sie halte es für notwendig, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. "Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union. Wir brauchen Konsequenzen aus der Krise, denn die Krise – das zeigt dieser zigte Gipfel – ist ja überhaupt nicht vorbei." Länder würden "kaputtspekuliert", die Spekulanten aber nicht zur Verantwortung gezogen. "Ich bin sehr dafür, das sagt ja auch unser Finanzminister, dass wir endlich auch das Spekulationsgeschäft mit einbeziehen in die Krisenbewältigung", so Roth.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, an seiner Haltung zu einer Finanzmarktsteuer habe sich durch Sarkozys Vorstoß nichts geändert. Ziel sei es weiterhin, dass Thema im Kreis der EU-Staaten "umfassend und schnell" zu diskutieren, sagte Sprecher Martin Kotthaus. Erst wenn sicher sei, dass es keinen EU-weiten Konsens gebe, sei "zu diskutieren, wie es weitergeht".

FDP sieht Meinungswechsel

Im Regierungslager setzte sich freilich eine Deutung von Sarkozys Plänen durch, die von jener der Opposition abwich. Die FDP, die eine Finanztransaktionssteuer ohne Einbeziehung aller 27 Länder strikt ablehnt, begrüßte Sarkozys Vorschlag und wies auf dessen begrenzte Tragweite hin.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin, Sarkozys Vorstoß laufe auf eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild hinaus. "Das FDP-Präsidium hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Präsident Frankreichs seine Position zur Finanztransaktionssteuer verändert hat." Sarkozys Modell sei eine "gute Basis" für eine Einigung aller 27 EU-Staaten - inklusive Großbritanniens - für eine Besteuerung von Finanzgeschäften.

Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier stellte sich auf die Seite der FDP. Interessanter als die diskutierte Finanztransaktionssteuer, die wegen britischer Vorbehalte wenig Chancen auf eine Einführung in der gesamten EU habe, finde er die im Vereinigten Königreich erhobene Stempelsteuer, sagte Bouffier dem "Handelsblatt".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen in München, die Finanztransaktionssteuer solle "notfalls innerhalb der Euro-Zone" eingeführt werden. Damit äußerte er sich ähnlich wie bereits zuvor Merkel und Schäuble.

Sarkozy hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, in Frankreich ab August eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent einzuführen. Dies solle pro Jahr eine Milliarde Euro einbringen. Nach Regierungsangaben aus Paris soll die Steuer auf den Handel von Aktien und von Kreditausfallversicherungen sowie bestimmten Derivaten erhoben werden.

Zu viel und zu wenig

Damit geht Sarkozys Plan offenbar noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission vom September 2011 zurück. Die Kommission will nicht nur Aktien, sondern auch Anleihen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, besteuern. Das soll jährliche Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden bringen. Vor allem Großbritannien lehnt diese Pläne aber kategorisch ab, um den Finanzplatz London zu schützen.

Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht von Sarkozys Vorschlag. Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac kritisierte, dass der französische Steuerplan den Anleihen-, Devisen- und Derivatehandel ausnehme: "Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück."

Der Finanzsektor kritisierte Sarkozys Vorschlag als zu weitgehend. Der "französische Alleingang" sei ein "Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer. "Frankreich schadet so dem nationalen Finanzplatz." Die Steuer verzerre den Wettbewerb, wenn sie nicht weltweit oder zumindest europaweit eingeführt werde.

Wenig Kritik in Frankreich

In Frankreich wurde vergleichsweise wenig Kritik an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer laut. Sie wird grundsätzlich auch vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande befürwortet, der in Wahlumfragen derzeit klar vorne liegt. Die Finanzbranche befürchtet aber, dass die Steuer Unternehmen dazu verleiten könnte, ihren Sitz in andere Länder zu verlegen.

Dagegen kritisierte die Opposition andere Ankündigungen Sarkozys scharf. Französische Unternehmen sollen nach deutschem Vorbild mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten bekommen und weniger Sozialabgaben zahlen müssen. Zur Finanzierung der Entlastung wird der Mehrwertsteuersatz um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent erhöht. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry, bezeichnete die geplante Steuererhöhung als "wirtschaftspolitischen Fehler und tiefgreifende soziale Ungerechtigkeit".

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa