Wirtschaftsminister Brüderle bleibt dabei: Eine Kaufprämie für Elektroautos werde es mit dieser Regierung nicht geben. Die deutsche Industrie versucht es derweil mit mühseliger Überzeugungsarbeit. Eine Expertengruppe sammelt Argumente für die gewünschten Milliarden-Subventionen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos ab. "Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen", erklärte Brüderle in Berlin als Reaktion auf Medienberichte über Forderungen der Autobranche nach Subventionen für die Elektromobilität. Derartige staatliche Anreize könnten den Wettbewerb verzerren und zu Fehlanreizen führen, begründete der Minister seine Haltung.

Ich bin überzeugt: Auch in der Elektromobilität sind Markt und Wettbewerb der beste Motor für Innovationen und technischen Fortschritt", sagte Brüderle. Daher müsse gerade bei einer solchen Zukunftstechnologie auf eine ordnungspolitisch saubere Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft geachtet werden. Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die Industrie "erfolgreich" die Entwicklung zur Elektromobilität vorantreiben könne. Dazu habe sie die Kraft und Innovationsbereitschaft.

Der Aufschwung habe die deutsche Automobilindustrie voll erfasst. Die starken deutschen Automobilunternehmen hätten dadurch neue Spielräume gewonnen, um sich auch auf Zukunftsmärkten mit guten Chancen zu positionieren. "Der Staat gibt dafür den Rahmen vor - aber ohne neue Subventionsfässer aufzumachen", betonte Brüderle.

Nur forschen, nicht subventionieren

Anders sieht der Minister die Beteiligung des Staates bei der Förderung der Grundlagenforschung. Hierfür stelle die Bundesregierung bereits 500 Mio. Euro zur Verfügung. Auch in Zukunft werde sich der Staat hier massiv engagieren, kündigte der Minister an. "Das ist gut angelegtes Geld, denn es geht um eine Investition in eine Zukunftstechnologie", betonte Brüderle. Deutschland wolle Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität werden. Auf dem Weg dahin gebe es noch viele offene Fragen bei Forschung und Entwicklung.

Die deutsche Industrie verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung Milliarden-Subventionen für den Bau von Elektroautos. Diese Mittel rentierten sich aber von 2018 an für den Staatshaushalt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem ihr vorliegenden Entwurf für den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE).

"Wenn es gelingt, die Chancen der Elektromobilität gemeinsam zu nutzen, besteht ein Potenzial von rund 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020", zitiert die "FAZ" aus dem Papier. Der mögliche Subventionsbedarf wird auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Wie viel davon der Staat genau übernehmen soll, bleibt offen. Finanziert werden sollen "Leuchtturm"-Forschungsprojekte in der Antriebstechnik, der Batterietechnik und im Leichtbau. Hinzu kämen noch steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos im Wert von 320 Mio. Euro. Der NPE-Bericht wird am 11. Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.