Bankenaufsicht durch die EZB Bundesbank stellt sich quer
22.08.2012, 19:57 Uhr
Wer hütet Europas Banken? Die Bundesbank sieht die EZB eher in der Rolle eines Wachhunds als des Hirten.
(Foto: picture alliance / dpa)
Damit Europas Banken künftig direkt den geplanten Rettungsfonds ESM anzapfen dürfen, sollen sie einheitlich beaufsichtigt werden. Doch die Meinungen, wer die Aufsicht führen soll, gehen weit auseinander. Die Bundesbank stellt nun klar, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank für sie nicht in Frage kommt. Damit stellt sie sich gegen Pläne der EU-Kommission.
Die Bundesbank ist gegen eine europaweite Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Das von der Politik forcierte Projekt führe zu zahlreichen Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret. Ein und dieselbe Institution sollte deshalb nicht für beides zuständig sein. "Aufsichtsbefugnisse implizieren weitgehende Interventionsrechte, die wiederum der direkten demokratischen Legitimation bedürfen. Hätte die Zentralbank die hoheitliche finale Verantwortung, müsste ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden."
Um die absehbaren Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, müsse "die finale Verantwortung nicht der EZB, sondern einer anderen Behörde übertragen" werden, forderte Dombret, der im Bundesbank-Vorstand gemeinsam mit Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger für Regulierungs- und Aufsichtsfragen zuständig ist. Eine solche Behörde solle von einem Rat geleitet werden, "in dem die Heimatländer der Banken angemessen repräsentiert wären. Die Größe des jeweiligen Bankensektors sollte sich dabei widerspiegeln." Mit anderen Worten: Deutschland müsse deutlich mehr Einfluss haben als etwa Zypern oder Malta.
In einer solchen, aus Dombrets Sicht möglichst EU-weiten Aufsichtsstruktur käme der EZB dann dennoch eine "besonders wichtige und umfassend beratende Rolle" zu - mehr aber auch nicht. Derzeit erarbeiten EU-Kommission und EZB Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht unter dem Dach der Frankfurter Notenbank. Diese Vorschläge sollen im September publik gemacht werden. Für Dombret ist indes klar: "Welche Lösung am Ende auch immer realisiert wird: In jedem Fall ist nach meiner Überzeugung die Geldpolitik so weit wie möglich von der Aufsicht zu trennen." In Deutschland ist die Bundesbank im Tagesgeschäft der Aufsicht zwar beteiligt, Entscheidungen treffen aber die Finanzaufsicht BaFin und das Finanzministerium.
Die EU-Kommission tendiert dazu, die EZB zum Aufseher für alle 6000 Banken in der Eurozone zu machen, davon rund 2000 aus Deutschland. Die Notenbank könne gewisse Aufgaben aber an die nationalen Behörden delegieren. Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, nur die großen Institute von der EZB beaufsichtigen zu lassen. Die deutschen Bankenverbände sind gespalten: Während der Privatbankenverband BdB gegen eine "Zwei-Klassen-Aufsicht" in Europa votiert hat, wollen Genossenschaftsbanken und Sparkassen weiter von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden.
Quelle: ntv.de, nne/DJ
