China muss nach den Worten von Regierungschef Wen Jiabao den Preisauftrieb bändigen, um die soziale Stabilität zu sichern. Die Regierung wolle die Inflationsrate in diesem Jahr auf höchstens vier Prozent begrenzen, kündigt Wen an.

China will verstärkt gegen die Inflation vorgehen. Oberste Priorität in diesem Jahr sei, den Preisauftrieb einzudämmen, der den Bürgern schwer zu schaffen mache, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Zudem kündigte er bei der Vorlage des neuen Fünf-Jahres-Plans an, die Investitionen in die Bildung, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Wohnungsbau zu erhöhen und die Binnennachfrage zu stärken. Damit will die kommunistische Führung die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen den boomenden Industrie- und Finanzzentren an der Küste und der armen Landbevölkerung verringern. Der Volkskongress ist eine jährliche Parlamentssitzung, an der Tausende Abgeordnete teilnehmen.

Wen hat sich die Inflationsbekämpfung zwar seit längerem auf die Fahnen geschrieben. Nach den Umstürzen in Nordafrika sitzt der herrschenden Kommunistischen Partei nun aber die Furcht im Nacken, die steigenden Miet- und Lebensmittelreise könnten auch in China zu sozialen Unruhen führen.

Sorge um Stabilität

Wen ging in seiner Rede zwar nicht auf die Lage in Nordafrika ein. Doch die Staatsmedien warnten Oppositionelle vor Demonstrationen. Auch die massive Polizeipräsenz zur Eröffnung der Mammuttagung war ein klares Signal. Formell ist der Volkskongress zwar das oberste Gesetzgebungsorgan. Doch in der Praxis nickt er die Planvorgaben der kommunistischen Führung für die kommenden fünf Jahre lediglich ab.

Die steigenden Preise schadeten dem Wohl des Volkes und wirkten sich auf die soziale Stabilität aus, warnte Wen. "Wir müssen es daher zu unserer obersten Priorität bei der makroökonomischen Kontrolle machen, das Preisniveau insgesamt stabil zu halten", sagte der Regierungschef in seiner Rede. Für 2011 gab er das Ziel aus, die Inflation auf einen Wert von vier Prozent zu bändigen. In den vergangenen Monaten hatte die Teuerungsrate noch die Marke von fünf Prozent überschritten, im Januar lag sie bei 4,9 Prozent.

Wirtschaft wächst rasant

Die Voraussetzungen für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg Chinas bezeichnete Wen als stabil. China bleibe auf der Überholspur. Das Land öffne sich weiter für den Welthandel und für Investitionen aus dem Ausland. Zudem würden auch in der unterentwickelten Landesmitte immer mehr Fabriken gebaut. Für dieses Jahr peilt die Regierung wie angekündigt ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent an, das wie in den vergangenen Jahren aber vermutlich auch diesmal wieder übertroffen werden dürfte.

In der vorigen Fünf-Jahres-Periode wuchs die Wirtschaft in der Volksrepublik im Schnitt jährlich um 11,2 Prozent. An der armen Landbevölkerung und den Millionen Wanderarbeitern geht der Aufschwung allerdings weitgehend vorbei. Im vergangenen Jahr hatte China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Auch den USA kommt China näher. Bis 2015 dürfte die Wirtschaftsleistung fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes der Vereinigten Staaten erreichen. Zuletzt lag sie noch bei etwas mehr als einem Drittel.

Wen warnte aber auch vor Risiken für die Weltwirtschaft. Zwar werde sie sich weiter langsam erholen. "Die Grundlage für die Erholung ist aber nicht solide." In den Industrieländern schwächele das Wirtschaftswachstum, und einige Staaten litten weiter unter hohen Schuldenbergen.