Die Bundesregierung tritt dem drohenden Fachkräftemangel in Deutschland entgegen. Instrument soll die neue "Blaue Karte EU" sein. Um ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen, sind die Hürden für Ausländer allerdings nach wie vor hoch. Die Wirtschaft sieht einen ersten richtigen Schritt. Den Grünen reichen die Beschlüsse nicht aus.

Die Bundesregierung erleichtert gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften die Arbeitsaufnahme in Deutschland, verspricht sich aber von der neuen "Blauen Karte EU" nur geringe Resonanz. Im vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf geht sie von jährlich 3500 Inhabern der Blauen Karte aus. Die Arbeitserlaubnis richtet sich an Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU.

Sie müssen mindestens 44.000 Euro oder in Mangelberufen 33.000 Euro verdienen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Unabhängig davon sollen Hochqualifizierte ab einem Einkommen von 48.000 (bisher 66.000) Euro sofort ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Während die Wirtschaftsverbände von einem ersten richtigen Schritt sprachen, warnten die Grünen, Ausländer würden um Deutschland weiter einen Bogen machen.

Inkrafttreten sollen die Neuregelungen gegen Mitte 2012 nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat. Um den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf war in der Koalition lange gerungen worden. Vor allem aus der CSU hatte es Bedenken gegeben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die FDP drängten jedoch auf Vereinfachungen. Sie versprechen sich davon einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.      

Wirtschaft nicht ganz zufrieden

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Neuregelungen. Die zunächst geltende Befristung sei aber "nicht glücklich". Die Absenkung der Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte für ein Daueraufenthaltsrecht auf 48.000 Euro sei ein richtiger Schritt. Die damit verbundenen neuen Beschränkungen seien aber "der falsche Weg, um ein deutliches Willkommenssignal zu senden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hochqualifizierte ihr Daueraufenthaltsrecht wieder verlieren, wenn sie in den ersten drei Jahren Sozialleistungen beziehen.         

Die oppositionellen Grünen bezweifelten, dass diese Einschränkung der Niederlassungserlaubnis rechtlich überhaupt zulässig ist. "Dies ist auch ein deutliches Signal an die ausländischen Fachkräfte: "Wir wollen euch nicht", erklärte ihre Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Die Arbeitgeber forderten, die "Behörden sollten eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte leben". Sie begrüßten vor allem die Erleichterungen für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, denen die Suche nach einem Arbeitsplatz in Deutschland etwas erleichtert wird.       

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprach von einem "wichtigen Willkommenssignal" für ausländische Studierende und Forscher. Ausdrücklich begrüßte die CDU-Politikerin die Absenkung der Gehaltsschwelle für hochqualifizierte Spezialisten und leitende Angestellte aus Nicht-EU-Staaten von 66.000 auf 48.000 Euro. Der Gesetzentwurf setze damit ein wichtiges Zeichen.  

Einschränkungen bei Rumänen und Bulgaren

Die Schranken für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien zum deutschen Arbeitsmarkt bleiben indes bis Jahresanfang 2014 bestehen. Das Kabinett verlängerte die Einschränkung der Freizügigkeit bis 31. Dezember 2013. Dann ist der von der EU zugelassene Spielraum von sieben Jahren ausgeschöpft.

Ausnahmeregelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss, Auszubildende und Saisonarbeiter ermöglichten einen "behutsamen Übergang" sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß.