Deutschland wird in Zukunft noch strenger gegen Geldwäsche vorgehen müssen. Die OECD gibt der Bundesregierung noch bis Juni 2014 Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Sonst will die Geldwäsche-Task-Force eingreifen.

Politik 25.04.14 00:58 min

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Deutschland geht einem Bericht zufolge nach Einschätzung der OECD nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und damit auch internationalen Terrorismus vor. Die Geldwäsche-Task-Force der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordere die Bundesregierung daher auf, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen, berichtete die "Wirtschaftswoche" vorab unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzminister Wolfgang Schäuble an Justizminister Heiko Maas.

In dem Schreiben drängt Schäuble den Justizminister nach dem Bericht der "Wirtschaftswoche", sich rasch zur "Behebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen anzukündigen". Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren überführt. Dies würde zu "erheblichen Reputationsschäden" führen.

Auf Kritik bei der OECD stoße, dass es in Deutschland nicht strafbar sei, sein eigenes Schwarzgeld zu waschen. Diese Regelung nutze nach Einschätzung eines Experten insbesondere die italienische Mafia. Zudem seien nach Ansicht der OECD die Strafen für Geldwäsche in Deutschland zu niedrig. Wer der Geldwäsche überführt werde, komme meist mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr davon.

"Eldorado für Geldwäsche"

Deutschland steht wegen der Defizite im Kampf gegen Geldwäsche und gegen organisierte Kriminalität schon länger in der Kritik. Experten gehen davon aus, dass hierzulande jährlich schätzungsweise 50 Milliarden Euro "schmutziges Geld" gewaschen werden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt. Kirchliche Gruppen und Nicht-Regierungsorganisationen stufen Deutschland als "Eldorado für Geldwäsche" ein.

In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Strategie gegen Geldwäsche vermisst. Nach Kritik der OECD sowie der EU-Kommission hatte die Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst. So müssen etwa auch Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen.

Die deutsche Finanzwirtschaft hat in den vergangenen Jahren zudem verstärkt mögliche Geldwäsche-Aktivitäten unter die Lupe genommen. Die bei der OECD angesiedelte FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschland ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten FATF, die Standards beziehungsweise Empfehlungen setzt und deren Umsetzung überwacht. Die FATF führt Listen mit Ländern, die nach Einschätzung der OECD als besonders riskant gelten. Auf einer "schwarzen Liste" stehen Länder, bei denen gravierende Defizite festgestellt worden sind - zuletzt Iran sowie Nordkorea. Auf einer weiteren finden sich Länder, wo es Mängel gibt und die keine Fortschritte vorweisen.