"Wir sehen Anzeichen"Draghi hält den Leitzins flach
Europas oberster Währungshüter Draghi hält erstmal die Füße still. Die EZB widersteht dem Ruf nach einer weiteren Zinssenkung zur Stützung der schwächelnden Konjunktur. Gerade einmal zwei Monate im Amt, hat Draghi jedoch bereits bewiesen: Zur Not ist die Notenbank zu fast allem bereit.
Nach der jüngsten Geldflut wollen die Währungshüter in der Europäischen
Zentralbank (EZB) erst einmal abwarten. Europas Notenbanker halten den Leitzins im
Euroraum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent und widerstehen vorerst Forderungen
nach noch niedrigeren Zinsen.
Die Entscheidung fiel bei der ersten Sitzung des geldpolitischen Rates im neuen Jahr. Nach zuvor zwei Senkungen in Folge hatten Volkswirte mit dieser Zinspause gerechnet.
Bei der Pressekonferenz nach dem Zinsentscheid begründete EZB-Präsident Mario
Draghi die Entscheidung: Es gebe "vorsichtige Anzeichen" für
eine Stabilisierung der Wirtschaft im Euroraum, sagte Draghi. Einige der kriselnden
Staaten machten sehr substanzielle Fortschritte bei der Sanierung ihrer
Haushalte. Jedoch bleibe das wirtschaftliche Umfeld von hoher Unsicherheit
geprägt.
Nach Draghis Amtsantritt im November hatte der EZB-Rat zwei
Mal in Folge den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euroraum
mit Zentralbankgeld um jeweils 0,25 Punkte gekappt. Wegen der schwächelnden
Konjunktur fordern etliche Volkswirte, den Zins erstmals seit Einrichtung der
EZB 1998 unter 1,0 Prozent zu senken. Auf die Frage, ob er das ausschließe,
antwortete Draghi: "Wir schauen uns alle Faktoren an und werden dann
entscheiden."
Die Wirkung der Zinsen
Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite für
Unternehmen und Verbraucher und können so das Wachstum anschieben. Allerdings
befeuern sie zugleich die Inflation. An der Preisfront deutete sich jedoch
zuletzt zunehmend Entspannung an. Die EZB erwartet, dass die Teuerungsrate noch
einige Monate über der Zwei-Prozent-Marke verharren, dann aber unter diese
Schwelle sinken wird. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von
knapp unter zwei Prozent an.
Gegen einen weiteren Zinsschritt spricht: Noch haben die jüngsten massiven Maßnahmen der Notenbank
nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Außer mit extrem niedrigen Zinsen greifen
die Währungshüter den von Staatsschulden- und Vertrauenskrise gebeutelten
Banken mit einem umfangreichen Sonderpaket unter die Arme. Unter anderem
reichte die EZB kurz vor Weihnachten über einen außergewöhnlich langen
Dreijahreskredit fast 500 Mrd. Euro an Geldinstitute der Eurozone aus.
"Wir sehen Anzeichen, dass diese Mittel tatsächlich in
der Wirtschaft ankommen", sagte Draghi. Die Banken, die sich im Dezember
mit Zentralbankgeld eindeckten, seien nicht dieselben, die derzeit hohe Summen
bei der Notenbank parkten. Aktuell liegen die eintägigen Einlagen der
Geschäftsbanken bei der EZB mit bis zu 485 Milliarden Euro auf Rekordhöhe.
Beobachter werten das als Beleg für anhaltendes Misstrauen der Banken
untereinander.
Draghi bekräftigte, alle Sondermaßnahmen der EZB seien
zeitlich begrenzt. Er befand aber zugleich, ohne das Eingreifen der EZB wäre
die Gefahr einer Kreditklemme größer gewesen. Die Notenbank selbst hatte im
Dezember festgestellt, die Finanzstabilität im Euroraum sei so stark gefährdet
wie nie seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September
2008.
Analysten greifen zur Goldwaage
In ersten Reaktionen suchten Analysten in den Erläuterungen Draghis
bei der monatlichen EZB-Pressekonferenz wie üblich nach neuen Hinweisen auf die mögliche geldpolitische Kursänderungen. "Er hat sich sehr eng an das gehalten, was er auch bei
der letzten Pressekonferenz gesagt hat", kommentierte zum Beispiel Commerzbank-Ökonom Michael Schubert Draghis Aussagen. "Im Großen und Ganzen sieht die EZB ihre
Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung bestätigt. Deshalb klingt es
auch nicht so, dass sie kurzfristig weitere Maßnahmen ergreifen wollen. Sie
wollen erst einmal abwarten, wie sich die Situation entwickelt", schätzte Schubert.
Zugleich jedoch halte sich Draghi jedoch alle Optionen offen, erklärte Schubert. "Schließlich sprach er auch von beträchtlichen konjunkturellen Abwärtsrisiken.
Wir erwarten jedoch keine Zinssenkung mehr. Zuletzt haben die nach vorne
gerichteten Konjunkturindikatoren ja eher positiv überrascht. Die erste
Zinserhöhung wird aber noch mehrere Jahre auf sich warten lassen."
Freie Hand für Februar?
Thomas Amend von HSBC Trinkaus bewertete die EZB-Pressekonferenz ähnlich. "Das ist alles recht unspektakulär. Das hat sich
abgezeichnet, nachdem die EZB schon im Dezember ihren Zins gesenkt und die
Finanzmärkte mit Geld geflutet hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in
den kommenden Monaten weitere Zinssenkungen sehen werden. Ob es dazu kommt,
hängt maßgeblich vom Konjunkturverlauf ab."
Die Frage sei, so Amend weiter, wie stark die Schuldenkrise auf die Konjunktur durchschlage.
"Die EZB hat freie Hand, weil die Inflation im Jahresverlauf unter die Zielmarke
von zwei Prozent sinken dürfte. Draghi lässt nicht erkennen, ob eine
Zinssenkung schon im Februar ansteht. Er hält sich alle Optionen offen", meinte Amend mit Blick auf die Entscheidungen Draghis. "Der Spielraum ist begrenzt, weil der Zins schon auf einem Rekordtief liegt. Ob
er nun bei 1,0 oder 0,75 Prozent liegt, macht für die Banken keinen großen
Unterschied. Die Frage ist: Wird das billige Geld an die Realwirtschaft
weitergereicht?"
Draghi wartet auf die Politik
"Konjunkturell ist die
EZB noch immer sehr pessimistisch gestimmt, obwohl Draghi immerhin von
Anzeichen für eine Bodenbildung spricht", ergänzte Ulrich Kater von der Dekabank. "Die Risiken sind jedoch aus Sicht der
EZB weiter nach unten gerichtet. Insgesamt liefert die EZB damit eine sehr
zurückhaltende Bewertung der konjunkturellen Lichtblicke seit Jahresanfang."
Mit Blick auf die Schuldenkrise sei Draghi auch auf das
Verhalten der anderen "Spieler" eingegangen, gab Deka-Analyst Kater mit Blick auf die politischen Akteure zu bedenken. Draghi habe zwar deren Beschlüsse gelobt, aber gleichzeitig auch angemahnt, dass noch viel umzusetzen sei.
Insbesondere habe Draghi gefordert, dass die "Umsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik
- etwa in Form der Schuldenbremsen - so schnell wie möglich abgeschlossen
werden" müsse.
"Die weiteren Reaktionen der Zentralbank werden davon abhängen", fasste der Analyst der Dekabank zusammen. "Draghi hat die
Tür für Zinssenkung nicht geschlossen. Die EZB ist grundsätzlich bereit, die
konjunkturellen Bremseffekte der Haushaltskonsolidierung durch ihre Politik
abzumildern. Deshalb rechnen wir noch mit einer weiteren Reduzierung des
Leitzinses, die abhängig von der Entwicklung auch bereits im kommenden Monat erfolgen könnte."