Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt seine ersten Hürden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmen seiner Einbringung in den Bundestag zu. Allerdings gibt es bei Schwarzen und Gelben Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Bundestag stimmt Ende des Monats über das Gesetz ab.

Die Koalitionsfraktionen haben grünes Licht zur Einbringung des Gesetzentwurfs zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF ins Parlament gegeben. Allerdings gab es in der Unionsfraktion zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich.

Die Ergebnisse wurden von Union wie FDP als gutes Zeichen für die Ende September geplante Schlussabstimmung im Parlament gewertet. Bei dieser könnten insgesamt 19 Abgeordnete der Koalition gegen das Gesetz stimmen, ohne dass die eigene absolute Mehrheit verfehlt würde. Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen.      

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist.  

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.         

Votum am 29. September

Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite von 440 auf 780 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.     

Am 29. September soll der Bundestag dem Gesetz zur deutschen Beteiligung am EFSF zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzlerin Philipp Rösler hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie mit einer Mehrheit rechneten.