Wirtschaft

Letzte Rettung EZB EFSF soll Anleihen kaufen

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Laut einem Medienbericht bereitet sich der Rettungsschirm EFSF vor, über die Europäische Zentralbank Spanien-Anleihen zu kaufen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Medienberichten bereitet sich der Rettungsschirm EFSF darauf vor, spanische Anleihen am Markt zu kaufen und damit die explodierenden Zinskosten des Landes zu drücken. Ausführen soll die Geheimoperation die Europäische Zentralbank. Weil die Politik versagt, sollen nun offenbar die Zentralbanker Euro-Retter spielen.

Die Euroländer bereiten sich laut Medienberichten darauf vor, spanische Staatsanleihen von privaten Banken zu kaufen und so die Zinskosten für das südeuropäische Land zu senken. Kaufen soll die spanischen Papiere die Europäische Zentralbank (EZB) - allerdings nicht auf eigene Rechnung, sondern im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF. "Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen EU-Diplomaten. Das würde Spaniens Refinanzierungskosten senken, die zuletzt auf einem Niveau gelegen hatten, dass zumindest nicht langfristig tragbar wäre.

Die Rendite für zehnjährige spanische Anleihen liegt zurzeit über sieben Prozent. Manche Experten gehen davon aus, dass Spanien die hohen Risikoaufschläge daher nicht dauerhaft bewältigen kann und als gesamtes Land internationale Hilfen in Anspruch nehmen muss. Bislang wurden der Regierung bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF zugesagt, um marode Banken in dem Land zu sanieren, das noch immer unter einer geplatzten Immobilienblase und einer hohen Arbeitslosigkeit leidet. Auch das hoch verschuldete Italien steht an den Finanzmärkten weiter unter erheblichem Druck. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone musste abermals hohe Zinsen für frisches Kapital zahlen.

In den vergangenen Tagen hatten sich daher Forderungen gemehrt, die EZB solle ihr Staatsanleihekaufprogramm wieder aufnehmen, um eine Eskalation der Staatsschuldenkrise zu verhindern. Allerdings darf auch der EFSF bereits jetzt Staatsanleihen kaufen, wenn ein Euro-Land dies beantragt. Bisher schreckt Spanien jedoch vor diesem Schritt zurück, weil es im Gegenzug nicht wie Griechenland, Irland und Portugal harte Sparauflagen der Troika erfüllen will.

Die Zentralbank soll es richten

Weil die Politik keine dauerhafte Lösung der Euro-Krise zustande bringt, diskutieren die Euro-Retter immer offener über einen stärkeren Beitrag der EZB. "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagte EZB-Chef Draghi auf einer Konferenz in London. Laut einem Medienbericht prüft die EZB zudem weitere Maßnahmen, um Spaniens Zinslast zu senken: Die EZB erwäge, die Anforderungen an Wertpapiere zu lockern, die Banken bei Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank als Sicherheiten hinterlegen müssen, berichtet die Zeitung "El Pais". Ursprünglich seien diese Maßnahmen eigentlich für den Herbst geplant gewesen, könnten wegen der akuten Verschärfung der Euro-Krise nun aber vorgezogen werden.  

Um eine Pleite Griechenlands doch zu verhindern, wollen die Euro-Staaten zudem laut einem Zeitungsbericht die EZB drängen, wie die privaten Banken auf einen Teil ihrer Forderungen an Athen zu verzichten. Die EZB solle auf ihre Buchgewinne bei griechischen Staatsanleihen verzichten und so die Schuldenlast des Landes mindern, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Zentralbank hat die Papiere zu relativ niedrigen Kursen gekauft, deshalb entstehen ihr bei Ablösung der Anleihen Gewinne – schätzungsweise 10 bis 15 Milliarden Euro.

Diese könnten möglicherweise über den Umweg der nationalen Notenbanken und Regierungen nach Athen zurückfließen. Allerdings hatten sich die Befürworter dieser Idee bereits bei den Diskussionen um den ersten Schuldenschnitt für Athen nicht durchsetzen können. Zudem fallen die Buchgewinne erst im Laufe der kommenden Jahre an, wenn die Anleihen fällig werden. Gegen eine mögliche Vorab-Auszahlung gibt es jedoch in der Notenbank erheblichen Widerstand.

Belgiens Außenminister Didier Reynders will der EZB gar gleich ein neues Mandat geben und fordert offen den Einstieg der Notenbank in die Staatsfinanzierung. "Wenn die EZB Banken zu einem Zins von unter 1 Prozent finanzieren darf, warum nicht auch Investitionen oder einige Staaten?", sagte Reynders, der zwischen 1999 und 2011 belgischer Finanzminister war, der britischen "Financial Times". "Die Aufgabe der EZB ist natürlich, die Inflation unter 2 Prozent zu halten, sie muss aber auch den Euro schützen", sagte Reynders. Kurzfristig seien die Probleme mit Marktinterventionen der EZB zu lösen.

Quelle: n-tv.de, hvg/dpa/rts/DJ

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