Merkel und Sarkozy uneins EZB wird zum Zankapfel
16.11.2011, 18:13 UhrWeil steigende Kreditkosten mittlerweile auch Kernländer der Eurozone in ernste Schwierigkeiten bringen, rückt die Europäische Zentralbank verstärkt ins Rampenlicht. Sie solle dringend Anleihen kaufen, fordert Frankreich. Die Bundesregierung hält das aber für keine gute Idee.
In der Schuldenkrise ist zwischen Deutschland und Frankreich erneut Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank als Retter in der Not entbrannt. "Wir sehen die Verträge so, dass die EZB keine Möglichkeit hat, die Probleme zu lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der einzige und richtige Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurostaaten zurückzugewinnen, sei die schnellstmögliche Umsetzung nationaler Reformen.
Frankreich hält dagegen: Die Hüter des Euro müssten sich auch um die Finanzstabilität kümmern. "Wir vertrauen darauf, dass die EZB alles dafür Nötige tun wird", sagte Regierungssprecherin Valerie Pecresse. Beobachter werteten die Äußerungen als Appell an die EZB, ihre Staatsanleihekäufe zur Stützung der nervösen Märkte auszuweiten.
Nach den tief in der Schuldenkrise steckenden Staaten wie Portugal, Irland und Italien sind nun auch Kernländer der Euro-Zone wie Frankreich und Österreich mit steigenden Zinslasten konfrontiert.
Händler berichteten von Interventionen der Notenbank am Anleihenmarkt zu Gunsten der beiden südeuropäischen Problemländer Spanien und Italien: "Sie greift massiv bei zwei- und zehnjährige Anleihen zu", sagte ein Händler. Die Rendite der italienischen Bonds fiel in der Folge vorübergehend unter die Sieben-Prozent-Marke. Damit sind die Zinsen allerdings noch weit über einem auf Dauer tragbaren Niveau.
Die Staatsanleihenkäufe der EZB im Volumen von bereits 187 Mrd. Euro sind jedoch auch intern umstritten. Insbesondere die Bundesbank sieht die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt. Viele Experten geben allerdings zu bedenken, dass ohne massive Käufe der EZB die Eurozone am Ende ist.
Für die Experten der Großbank RBS gibt es nur noch ein Mittel, um die Krise nachhaltig zu entschärfen. Sie plädieren für eine Fiskal-Union und ein Ende des Widerstands aus Deutschland sowie anderer nordeuropäischer Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB: "Bis dahin scheint Europa schutzlos gegen die Angriffe auf die Staatsanleihen - gleichgültig, ob sie spekulativ oder fundamental gerechtfertigt sind."
Trotz der steigenden Zinsen für Euroländer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen solche Planspiele. "Die fundamentalen Probleme sind neben einem Mangel an Regulierung der Finanzmärkte, die wir schrittweise beheben, dass wir ein Übermaß an Staatsverschuldung haben", meinte der CDU-Politiker.
Das könne vielleicht in den USA mit dem Einsatz der Notenbank Fed noch für einige Zeit überbrückt werden. "In Europa wird das nicht funktionieren", sagte Schäuble. Das wäre eine falsche Lösung, mit der man nur kurz Zeit gewinne, dafür aber später einen höheren Preis zahle. Dagegen forderte der irische Regierungschef Kenny, dass die EZB sehr wohl als letzte Hilfe einspringen müsse. Die Eurozone brauche eine ausreichenden "Feuerkraft".
Frankreich war bereits bei der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF mit seinen Vorschlägen bei Deutschland auf Widerstand gestoßen. So forderte das Land eine Banklizenz für den EFSF, die dem Fonds direkten Zugang zu der Geldquelle EZB gewähren würde.
Quelle: ntv.de