In Bezug auf Hilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland werden erste Zahlen gehandelt. Einem Medienbericht zufolge könnte die Unterstützung ein Volumen von 20 bis 25 Mrd. Euro erreichen. Das Finanzministerium in Berlin dementiert. Es gebe keine Festlegungen.

Die Euro-Länder könnten dem hoch verschuldeten Griechenland nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" mit Hilfen in Höhe von 20 bis 25 Mrd. zur Seite springen. Dies sähen erste Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium vor, berichtet das Magazin. Auf Deutschland entfielen knapp 20 Prozent der Hilfen, die aus Krediten und Garantien bestünden. Ein Ministeriumssprecher sprach von unzutreffenden Spekulationen. Es gebe keine konkreten Überlegungen. FDP und CSU lehnten eine Beteiligung der deutschen Steuerzahler kategorisch ab.

Verfahren zur Staatsinsolvenz

Dem "Spiegel" zufolge soll die staatliche Förderbank KfW den deutschen Anteil möglicher Hilfen abwickeln. Die Beamten des Finanzministeriums hielten auf mittlere Sicht weitergehende Maßnahmen für nötig, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln.

Das Finanzministerium in Berlin erklärte, es gebe keine Festlegungen. "Spekulationen des 'Spiegel', es gebe konkrete Überlegungen des Finanzministeriums zu Finanzhilfen der Länder der Eurogruppe an Griechenland in Milliardenhöhe, weise ich als unzutreffend zurück", sagte ein Sprecher. "Im Finanzministerium gibt es keinerlei Festlegungen dazu. Dies gilt auch in Bezug auf Spekulationen des 'Spiegel' zu konkreten Hilfsinstrumenten."

Die Euro-Länder hatten Griechenland Beistand zugesagt, aber keine konkreten Hilfen genannt. Sorgen über Griechenlands Zahlungsfähigkeit lasten seit Wochen auf dem Euro. Das Land muss allein im April und Mai Kredite von über 20 Mrd. Euro umschulden. Für griechische Anleihen verlangen die Geldgeber kräftige Risikoaufschläge. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Sonntag in einem Interview mit der britischen BBC, bis Mitte März sei der Kreditbedarf seines Landes gedeckt.

HRE über Tochter engagiert

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin lehnte jede Griechenlandhilfe vom deutschen Steuerzahler ab. "Es ist allein Pflicht der EU, in dieser Situation dem EU-Partner Griechenland zu helfen", erklärte Koppelin. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der in Berlin erscheinenden "B.Z. am Sonntag": "Ich bin dagegen, dass es deutsche Steuergelder für die griechische Misswirtschaft gibt." Wenn das Land EU-Regeln nicht befolgen wolle, müsse es sich fragen, ob es in der EU richtig sei.

Papandreou hielt der Europäischen Union (EU) vor, seinem Land nicht stärker in die Bücher geschaut zu haben. "Die EU hätte in der Vergangenheit rigoroser kontrollieren können, ob der Stabilitätspakt wirklich eingehalten wird - auch bei uns", sagte er dem "Spiegel". Griechenland hatte jahrelang die Statistiken gefälscht, um sein auf 12,7 Prozent aufgelaufenes Haushaltsdefizit gegenüber den EU-Partnern zu verschleiern.

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) warnt laut "Spiegel" in einem internen Vermerk, Griechenland könnte im Fall einer Staatspleite Auslöser einer größeren Krise sein, die auch deutsche Banken treffen könnte. "Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten", heiße es in dem Vermerk, zu dem sich die BaFin nicht äußern wollte. Zu den PIIGS-Staaten zählen neben Griechenland auch Portugal, Italien, Irland und Spanien. Die deutschen Banken seien Hauptgläubiger in Spanien und Irland sowie zweitwichtigster Gläubiger Italiens. In Griechenland stehen die deutschen Finanzinstitute an dritter Stelle.