Wirtschaft

Regierung legt Strategie vor Finanzplatz Deutschland soll grün werden

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Für Aktienanlagen des Bundes gilt künftig: Raus aus der Kohleverstromung, rein in erneuerbare Energien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung will die hiesige Finanzwelt und ihrer eigenen Kapitalanlagen an ökologischen Kriterien ausrichten. Das soll nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz sein, sondern auch dem Finanzplatz Deutschland zu einer führenden Position in einem boomenden Markt verhelfen.

Das Bundeskabinett hat die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen und auch die eigenen milliardenschweren Anlagen selbst an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Unter anderem sollen die unterschiedlichen Versorgungsfonds des Bundes ihre Aktienanlagen Schritt für Schritt in Nachhaltigkeitsindizes anlegen. Das betroffene Anlagevolumen umfasst rund 9 Milliarden Euro. Mit der Sustainable-Finance-Strategie stellt sich Berlin auch klar gegen Bestrebungen Frankreichs, die Atomkraft in der EU als nachhaltig einzustufen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete den Beschluss als "entscheidende Weichenstellung für die Finanzwirtschaft: Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv". Das sei wichtig, denn der Finanzmarkt könne Billionen von Euro bewegen. Scholz selbst will dazu noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit Blick auf die Nachhaltigkeit gestärkt werden kann.

Die Strategie soll zudem helfen, Deutschland auch mithilfe der Förderbank KfW zu einem führenden Standort für den boomenden Sektor Sustainable Finance innerhalb der Finanzwirtschaft auszubauen. Künftig sollen weitere grüne Bundeswertpapiere ausgegeben und zur Referenzgröße im grünen Euro-Kapitalmarkt werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bund mit der Ausgabe von zwei grünen Anleihen bereits 11,5 Milliarden Euro eingespielt.

Atomkraft "nicht nachhaltig"

Neu sind weitergehende Transparenzpflichten für die Wirtschaft. Künftig müssen alle börsennotierten Unternehmen und großen Unternehmen mit Haftungsbeschränkung Nachhaltigkeitsberichte vorlegen und darin ihre Klimarisiken auflisten. Die Berichte müssen durch Abschlussprüfer testiert werden, um Greenwashing zu vermeiden. Den neuen Anforderungskatalog will die Bundesregierung auch in die anstehenden Verhandlungen zur EU-Richtlinie für bessere unternehmerische Sozialverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) einbringen.

Damit ökologische und soziale Finanzprodukte für Anleger besser erkennbar werden, plant die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsampel. Zunächst will Berlin dazu auf die EU-Kommission warten, die derzeit konkrete Kriterien für nachhaltige Anlagen in ihrer sogenannten Taxonomie ausarbeitet. Wenn eine EU-weite Lösung nicht gelingt, soll das nationale Ampelsystem kommen. Zugleich stellt die Bundesregierung klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten könne. "Wer das Gegenteil behauptet, gefährdet die Glaubwürdigkeit einer nachhaltigen Finanzmarktpolitik", betonte Umweltministerin Svenja Schulze. Damit geht Berlin auf direkte Konfrontation mit Frankreich.

Finanzexperte Gerhard Schick lobte die "teils guten Vorschläge". Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, der auch Mitglied im Sustainable Finance Beirat der Regierung ist, kritisierte aber, dass keine Pläne für die Umsetzung vorgelegt wurden. "Was die Bundesregierung heute vorgelegt hat, ist eine Reihe an wenig verbindlichen Absichtserklärungen. Das ist Stückwerk, aber keine Strategie", sagte Schick. "Angesichts des Klima-Urteils aus Karlsruhe ist auch im Finanzmarktbereich mehr Ambition notwendig. Es bleibt offen, wie die Regierung ihre Pläne umsetzen möchte."

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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