Wirtschaft

"Steuerzahlergedenktag" Fiskus geht jetzt leer aus

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(Foto: picture alliance / dpa)

Heimliche Steuererhöhungen sorgen laut dem Steuerzahlerbund dafür, dass vom Lohn immer weniger Geld tatsächlich in der Tasche der Arbeitnehmer landet. Seit dem 8. Juli arbeiten Bundesbürger in diesem Jahr rechnerisch nicht mehr für den Staat, sondern für den eigenen Geldbeutel. In den vergangenen Jahren verschiebt sich dieser Tag immer weiter nach hinten.

Seit Sonntagmorgen um 5.20 Uhr arbeiten die Deutschen nach den jährlichen Berechnungen des Steuerzahlerbunds wieder für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt, wie der Bund der Steuerzahler mitteilte. "Damit arbeiten die Steuerzahler in diesem Jahr zwei Tage länger für den Staat als noch im vergangenen Jahr und sieben Tage mehr als 2010."

Kalte Progression

Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.

Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.

Der Fiskus und die Sozialversicherungen behalten in diesem Jahr 51,7 Prozent vom Einkommen der Steuerzahler ein, wie der Verband weiter mitteilte. Damit sei die Einkommensbelastungsquote gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte gestiegen. "Der Negativ-Trend der wachsenden Belastung der Steuer- und Beitragszahler muss gebrochen werden", forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Dafür seien insbesondere nachhaltige Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif notwendig.

Kalte Progression schlägt zu

Hauptursache für die zunehmende Belastung seien die "heimlichen Steuererhöhungen", kritisierte Holznagel. Allein im Jahr 2012 beliefen sich diese auf rund 8 Mrd. Euro. Er forderte einen zügigen Abbau der kalten Progression, zudem müssten die Rentenbeiträge im kommenden Jahr angesichts der hohen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung weiter reduziert werden. Auch in der Krankenversicherung erlaubten die derzeit hohen Reserven Beitragssenkungen oder die Auszahlung von Prämien.

Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition mit Steuererleichterungen von etwa sechs Mrd. Euro jährlich war im Mai im Bundesrat gestoppt worden. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass durch die Vorlage der Regierung höhere Einkommen stärker entlastet würden als kleinere. Nun wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss verhandelt; eine Einigung konnte bislang noch nicht erzielt werden.

Ermittelt wird der jährliche Steuerzahlergedenktag dem Verband zufolge auf Grundlage der sogenannten Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote, also der Summe der Steuern und Zwangsbeiträge zur Sozialversicherung im Verhältnis zum Volkseinkommen. Diese Quote liegt bereits seit den 1970er Jahre um die 50 Prozent. Mit mehr als 54 Prozent hatte sie in den Jahren 1999 und 2000 einen Höchststand erreicht.

Quelle: ntv.de, nne/AFP

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