Wirtschaft

Neues Hilfspaket ist "kein Selbstläufer" Griechenland eine Hürde weiter

Nach zähen Verhandlungen bringen die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg. Das Kreditvolumen beträgt wie vereinbart 130 Milliarden Euro. Auch der Bondtausch mit privaten Gläubigern steht. Sie müssen draufsatteln. Kaum steht die Einigung, stellt sich schon wieder die Frage: Ist Griechenland nun wirklich gerettet?

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EFSF-Chef Klaus Regling, IWF-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn (v.l.).

(Foto: REUTERS)

Die gute Nachricht am Morgen lautet: Das Warten hat ein Ende, die Eurogruppe hat sich nach zähem Ringen in der Nacht auf ein zweites Kreditprogramm für Griechenland geeinigt. Das Volumen der öffentlichen Hilfen sieht wie im Oktober vereinbart 130 Mrd. Euro vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab sich nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel - zumindest vorläufig - zufrieden mit dem Ergebnis. Dies sei es eine Entscheidung, "die wir gut verantworten können". Anleger und Marktbeobachter scheint die Einigung eher kalt zu lassen.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos präsentierte eine andere Sicht auf die Dinge. Er bezeichnete es als "historisches Ereignis". "Das Übereinkommen gibt Griechenland die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder zu festigen", sagte der parteilose Regierungschef. Papademos hatte an den Verhandlungen in Brüssel selbst teilgenommen.

Wichtig ist, dass mit der Einigung nun endlich der im Rahmen des Schuldenschnitts überlebensnotwendige Anleiheumtausch mit den privaten Gläubigern angestoßen werden kann. Die Aktion soll im März abgeschlossen sein. Dann wird sich allerdings aber auch erst zeigen, wie viele der privaten Gläubiger sich tatsächlich an den Hilfen für Griechenland beteiligen.

Wie viele Gläubiger sind im Boot?

Die Privatinvestoren, die vom internationalen Bankenverband IIF vertreten werden, müssen auf mehr Geld verzichten als bislang geplant. Nominal beträgt ihr Verlust nun 53,5 Prozent statt wie zunächst anvisiert 50 Prozent. Der ausgehandelte Schuldenschnitt soll Griechenland eine Erleichterung in Höhe von 107 Mrd. statt 100 Mrd. Euro bringen.

Die nationalen Notenbanken sollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen bis 2020 den Mitgliedstaaten ausschütten, die es wiederum zur Schuldentilgung Griechenlands weitergeben können. Dies werde den Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Darüber hinaus werde die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt. 

Rettungsplan noch "kein Selbstläufer"

Finanzminister Schäuble lobte die Beschlüsse der  Eurogruppe zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott. "Ich glaube, dass wir das insgesamt gut zustande gebracht haben", sagte Schäuble am Morgen in Brüssel.

Wenn diese Umtauschaktion der Staatsanleihen Erfolg habe, könne "Griechenland auf einen nachhaltigen Pfad der wirtschaftlichen Gesundung kommen", sagte Schäuble nach der mehr als zwölfstündigen Sitzung. Gelichzeitig legte er aber den Finger auch auf die Schwachstellen der Rechnung: Letztlich ist immer noch nicht klar, wie viele Gläubiger tatsächlich an Bord sind.

"Das alles hängt nun auch an den entsprechenden Reaktionen des Privatsektors." Wird das Angebot für den Schuldenschnitt von den Privatgläubigern nicht ausreichend in Anspruch genommen, gerät der Rettungsplan wieder ins Wanken.

Zudem müsse Griechenland als weitere Voraussetzung für die  Milliardenhilfen noch bis Ende des Monats eine Reihe von Maßnahmen "gesetzgeberisch auf den Weg" bringen, fügte Schäuble hinzu. Diese  Schritte - darunter nach Angaben Schäubles Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Rentensystem, im  Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt - sollen von den Euroländern Anfang März überprüft werden. Das sei "kein Selbstläufer", warnte Schäuble. Diese Maßnahmen müssten erfüllt werden.

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Das lange Warten hat ein Ende: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) mit Premierminister Lucas Papademos.

(Foto: REUTERS)

Unklar blieb bei der Einigung auch, mit welchem Anteil sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde gab nicht zu erkennen, ob der Fonds wie beim ersten Rettungspaket ein Drittel der öffentlichen Hilfen leistet. Nach Aussage von Lagarde wird in der zweiten März-Woche darüber entscheiden, mit welcher Summe der Fonds sich am zweiten Griechenland-Paket beteiligen will. Schäuble sagte, er rechne mit einer "bedeutsamen Beteiligung" des IWF.

Trotz aller Unwägbarkeiten zeigte er sich auch zuversichtlich, dass das Griechenlandpaket eine Mehrheit im Bundestag finden wird. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte Schäuble im "Deutschlandfunk". "Die Entscheidung fällt niemandem leicht." Es sei eine "sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile der möglichen Alternativen". Debatte und Abstimmung im Bundestag sind für kommenden Montag (27.2.) geplant.

Neues Eurozonen-Treffen Anfang März

Nach der Grundsatzeinigung auf die Auszahlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein weiteres Treffen der Eurozone für Anfang März an. Bis dahin müsse Athen alle  Vorbedingungen erfüllt haben, sagte Juncker.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Mammutsitzung auf dem Weg zur Pressekonferenz.

(Foto: REUTERS)

Mit dem zweiten Hilfsprogramm sowie  einem Gläubigerverzicht in Milliardenhöhe muss sich Griechenland  laut Juncker auch gesetzlich einer strengeren Überwachung  verpflichten. Mit der Einrichtung eines Sperrkontos soll die  vorrangige Bedienung der Kredite durch Athen künftig gesichert  werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi,  begrüßte die Beschlüsse als eine "sehr gute Einigung" sowie die Verpflichtung der Regierung in Athen, wieder "Wachstum und  Stabilität"  zu erreichen.

Mit dem zweiten Hilfspaket wird Griechenland wieder einmal in letztere Minute vor dem unmittelbaren Staatsbankrott bewahrt. Am 20. März muss Griechenland 14,5 Mrd. Euro Schulden tilgen - die das Land aber nicht hat. Bereits 2010 hatte Athen ein ähnliches Paket von den Euro-Partnern und dem IWF von 110 Mrd. Euro Notkrediten erhalten.

Die Eurogruppe pochte auf die stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung Griechenlands. Die schwierigen Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband IIF hatten Monate gedauert.

Die Skepsis überwiegt

Die Märkte reagierten verhalten auf die Nachricht einer Einigung zum neuen Griechenland-Paket. Experten mahnten in ersten Reaktionen zu "extremer Vorsicht".

Ob die Rechnung aufgehe, werde sich Anfang März zeigen, "wenn Griechenland den Banken und Fonds das formelle Umtauschangebot ihrer Anleihen gegen neue mit weit niedrigeren Zinsen unterbreitet", so Uwe Streich, Analyst bei der LBBW.

Die Euro-Krise sei alles andere als vorbei, sagte Daniel Kukalj, Analyst bei Close Brothers Seydler. "Das Risiko ist, dass Griechenlands zerrüttete Wirtschaft am Boden bleibt, wenn die Regierung die Reformen nicht in die Tat umsetzt. Es gibt noch viel zu tun." 

Jörg Krämer, Chefvolkswirt von der Commerzbank, gibt zu bedenken, dass Griechenland zwar massiv entschuldet werde. "Aber unsere Berechnungen zeigen, dass Griechenland selbst die deutlich gesenkten Schulden ohne die Umsetzung tiefgreifender Reformen langfristig kaum tragen kann. In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht."

Für den Moment gilt, dass Griechenland mit dem zweiten Hilfspaket wertvolle Zeit gewonnen hat. "Wäre das Treffen gescheitert, hätte schon heute der Sturm auf die Banken beginnen können", glaubt Christian Schulz, Chefvolkswirt von der Berenberg Bank. Das hätte in kürzester Zeit in die ungeordnete Insolvenz und zum Euro-Austritt führen können.

Quelle: n-tv.de, ddi/AFP/rts/dpa

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