Irland-Hilfe abgesegnetPortugal will Eurobonds
Die Finanzierung von Staatsschulden über Euro-Anleihen findet immer mehr Anhänger. Auch IWF-Chef Strauss-Kahn fordert von den Europäern eine Verabschiedung von der "Salamitaktik". Die finanziell in Bedrängnis geratenen Portugiesen wollen nicht unter den Rettungsschirm, sondern favorisieren Eurobonds. Deutschland, Österreich und die Niederlande sind strikt dagegen.
Die unter starkem Druck stehenden Schuldenländer der
Euro-Zone rufen immer lauter nach neuen Instrumenten zur Abwehr einer
Staatspleite. Portugal schloss sich der Forderung Italiens und Luxemburgs an,
die Staatsschulden künftig über gemeinsame Euro-Anleihen zu finanzieren.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert
eine umfassende Lösung, statt Land für Land unter den von ihm mitgetragenen
Euro-Schutzschirm zu ziehen. "Die Salamitaktik ist kein gutes
Herangehen", mahnte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Athen. Die Lage sei
ernst.
Dagegen lehnen Deutschland, Österreich und die
Niederlande Eurobonds oder einen größeren Schutzschirm ab. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble forderte, unnütze Diskussionen über neue Initiativen
einzustellen und das umzusetzen, was schon beschlossen sei.
Strauss-Kahn hatte mit den Finanzministern diskutiert
und ihnen nahegelegt, den Schutzschirm von aktuell 750 Milliarden Euro zu
vergrößern. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker berichtete nach der Sitzung
dazu nur knapp, derzeit sei dies nicht notwendig. EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy schloss für die Zukunft nicht aus, dass eine Aufstockung in Betracht
gezogen werden könnte. Im Moment gebe es aber keinen Grund dafür, die Mittel
reichten zur Stützung weiterer Länder aus.
Nachdem Irland als erster Euro-Staat unter den
Schirm flüchten musste, hat sich die Lage an den Finanzmärkten kaum beruhigt.
In der Euro-Zone wächst die Angst, Portugal, Spanien und womöglich noch andere
Staaten könnten in den Strudel aus steigenden Zinsen und Schulden geraten. Die
Krise wäre dann völlig außer Kontrolle.
Portugal beteuerte erneut, keine Hilfe der
Partnerländer zu brauchen. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Ministerpräsident
Jose Socrates. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Regierung in
Lissabon auf, ihre Einsparungen für 2011 zu konkretisieren und Reformen für
mehr Wachstum anzupacken. Socrates kündigte an, mit Gewerkschaften und
Unternehmen eine Arbeitsmarktreform in Angriff zu nehmen.
Irland-Rettung steht
Die EU-Finanzminister billigten unterdessen das Rettungspaket
für Irland. Das Euro-Mitglied soll als erstes Land mit Krediten von insgesamt
85 Milliarden Euro aus dem Schutzschirm vor der Pleite bewahrt werden. Von den
85 Milliarden Euro stellt Irland 17,5 Milliarden Euro aus
Pensionsfonds-Reserven selbst.
Die Regierung in Dublin
muss mit dem Geld den angeschlagenen Bankensektor des Landes sanieren und den
staatlichen Finanzbedarf decken. Mit der Garantie des Schutzschirms im Rücken
sollen für Irland zinsgünstige Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, so
dass die Regierung in Dublin zwei Jahre lang keine eigenen Anleihen begeben
muss. Als Bedingung für die Hilfe muss Irland die Staatsverschuldung rapide
abbauen.