Im Ringen um die Stabilität des Euro wird der Ruf nach der Einführung einer Euro-Anleihe lauter: Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister plädiert Euro-Gruppenchef Juncker gemeinsam mit Italien für eine rasche Auflage solcher Euro-Bonds. Kanzlerin Merkel erteilt den Forderungen erneut eine deutliche Absage.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gefordert. Zugleich schlug Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen.

Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die gemeinsamen Anleihen sollten dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker.

Deutschland: Keine Garantie für alle Bonds

Unter den Euro-Mitgliedsstaaten ist eine gemeinsame Anleihe zur Stabilisierung der Währungsunion höchst umstritten. So lehnt Deutschland solche Bonds ab, weil es andernfalls - trotz einer vergleichsweise soliden Haushaltspolitik - für die Schuldenberge anderer Staaten mithaften müsste und höhere Zinsen zu zahlen hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte sowohl Forderungen nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen sowie einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms eine klare Absage. Die EU-Verträge ließen keine Euro-Bonds und keine einheitlichen Zinssätze zu, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk.

Auch würde dann ein erhebliches Wettbewerbselement entfallen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder. Diese seien auch ein Ansporn, besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits am Wochenende geäußert: "Jeder Staat auch in der Eurozone muss primär seine Dinge selbst in Ordnung halten. Selbst gut zu leben und die anderen zahlen zu lassen - das wird auch in Zukunft nicht gehen." Deshalb werde es auch keine europäischen Anleihen geben. Zudem wären solche Euro-Bonds "schlicht verfassungswidrig". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab in einem Video-Interview mit der "Financial Times" ebenfalls zu bedenken, dass die Vorschläge von Juncker und Tremonti "grundsätzliche Änderungen" der europäischen Verträge voraussetzten.

Treffen der Euro-Finanzminister

Die Finanzminister der Euro-Gruppe kommen heute zu Beratungen in Brüssel zusammen. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hatte sich zuletzt verschärft, nachdem Irland Kredithilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro aus dem bis 2013 befristeten 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beantragt hatte. Zudem sehen sich die Euro-Finanzminister mit der Forderung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn konfrontiert, den provisorischen Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Die Bundesregierung sprach sich am Wochenende bereits gegen eine solche Erhöhung aus.