Wirtschaft
Horst Seehofer (CSU) Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).
Horst Seehofer (CSU) Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).(Foto: imago/Christian Thiel)
Donnerstag, 01. Februar 2018

"Neues Umverteilungsinstrument": Kritik an Europas Währungsfonds wird lauter

Von Jan Gänger

Drei Buchstaben sorgen hierzulande für jede Menge Gesprächsstoff: EWF. Dahinter verbirgt sich ein Projekt mit dem Namen "Europäischer Währungsfonds". Und das könnte für Deutschland große Folgen haben.

Im Sondierungspapier von Union und SPD stehen Sätze, derentwegen vor allem Teile der Union und der FDP dringenden Klärungsbedarf sehen. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", lautet einer von ihnen. So unkonkret der Text an vielen Stellen ist und so sperrig viele Formulierungen sind, die Beschlüsse zu Europa haben es in sich. Die Kritik daran wird lauter.

Die potenziellen Großen Koalitionäre bekennen sich in einer für das Papier typischen verschwurbelten Formulierung dazu, dass sie "spezifische Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone (wollen), die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können". Im Klartext heißt das: Es soll einen Budget-Posten für Eurostaaten geben, die in eine Notlage geraten. Außerdem haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgestaltet werden soll - und das könnte langfristig die größten Folgen für Deutschland haben.

Derzeit wird der Fonds von den Regierungen der Nationalstaaten finanziert und kontrolliert. Die EU-Kommission will ihn mit mehr Kompetenzen ausstatten und vor allem ins EU-Institutionengefüge einbinden. Das würde bedeuten, dass Kommission und Europaparlament größeren Zugriff auf ihn haben. Der ESM hat derzeit ein Volumen von gut 500 Milliarden Euro, der künftige EWF könnte über noch mehr Geld verfügen.

Damit sollen auch künftige Reibereien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vermieden werden. Bei vergangenen Rettungsprogrammen - etwa im Falle Griechenlands - war der IWF vor allem auf Betreiben einiger EU-Staaten wie Deutschland mit an Bord, die auf die Expertise des IWF Wert legten. Im Laufe der Jahre gab es zwischen den Europäern und dem IWF aber grundsätzliche Differenzen, etwa zur Frage, wie realistisch und sinnvoll es ist, Schulden in absehbarer Zeit deutlich zu reduzieren.

"Noch mehr Schulden in Europa"

Die GroKo-Beschlüsse gefallen hierzulande nicht jedem. "Die FDP-Fraktion verschließt sich einem EWF nicht grundsätzlich, aber nicht als neues Umverteilungsinstrument in Europa", sagte Fraktionsvizechef Christian Dürr. Und so brachte die FDP am Mittwoch zwei Anträge in den Bundestag ein, die sich kritisch mit dem Plan der EU-Kommission über die Einrichtung des EWF befassten - und scheiterte mit beiden Vorhaben.

Kritik an den europapolitischen Beschlüssen kommt auch aus der Union. Der "FAZ" zufolge fragte etwa die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker in einer Sitzung am Dienstag nach der entsprechenden Passage im Sondierungspapier. Diese habe zu "Unruhe bei den Wählern an der Basis" geführt.

"Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Peter Steiger. Er kritisierte, "der teuerste Part dürfte das Ja zu fast allem sein", was sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron zur Zukunft der EU wünschten. Die "selbstverständliche Forderung, dass jedes Land zuerst seine Hausaufgaben mache, bevor es andere Euro-Länder unterstützten", würde ausgesetzt. Der Wirtschaftsrat der CDU, der keine Organisation der Partei ist, vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Etwas Macron, etwas Juncker

Die Beschlüsse im Sondierungspapier dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind. Das liegt vor allem daran, dass sie jede Menge Gestaltungsspielraum bieten. Die Vereinbarung könnte mehr als nur einen Teil für weitreichende EU-Reformen aufmachen, sagt etwa die Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Jana Puglierin. Ihre Betonung liegt auf "könnte".

Über vieles dürfte im Detail noch gestritten werden, zuerst in Berlin, dann zwischen Deutschland und Frankreich, die bis März eine gemeinsame Position zur Reform der Eurozone finden wollen, und schließlich mit den übrigen europäischen Partnern, die möglicherweise im Juni erste Beschlüsse fassen.

Die GroKo-Parteien stellen sich in ihren Europa-Beschlüssen ziemlich genau zwischen die Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sie deuten an, dass zusätzliches Geld Teil des EU-Haushalts sein soll, wie Juncker das wünscht. Zugleich gehen Union und SPD aber auf Macron zu, indem sie ein neues Investitionsinstrument nur für die Eurozone in Aussicht stellen.

Juncker lehnt einen separaten Haushalt der Eurozone ab. Innerhalb des EU-Budgets kann er sich aber "neue Haushaltsinstrumente für eine stabile Eurozone" vorstellen. Sie sollen Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Reformen finanziell unterstützen und Nicht-Mitgliedern den Weg in die Währungsunion ebnen. Hinzu kommen bei den Kommissionsvorschlägen Mittel, um Mitgliedsstaaten finanziell unter die Arme zu greifen, die sich "in einem asymmetrischen Schock" befinden - also unter einer Krise leiden, die nicht alle EU-Staaten betrifft. Aus Deutschland kommt bei solchen Plänen regelmäßig die Warnung vor einer "Transferunion", die Gelder von reichen in ärmere EU-Staaten schaufelt.

Und das ist auch bei dem geplanten EWF der Fall. Die potenziellen Koalitionäre vermeiden wohl auch deshalb eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds nun Teil des EU-Haushalts werden oder aber ob ein gesondertes Eurozonen-Budget entstehen soll.

"Vollumfänglich zufrieden"

Auch eine weitere Befürchtung wollen Union und SPD zerstreuen: Der Bundestag werde bei der Weiterentwicklung des ESM sein Mitspracherecht bei Hilfsprogrammen nicht verlieren, sollte der Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici versichert, nationale Parlamente würden weiter mitentscheiden können. "Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich", sagte er der "Rheinischen Post". Dies schließe aber eine Beteiligung nationaler Parlamente keineswegs aus. "So wie der Bundestag in der Vergangenheit über die Griechenlandprogramme abgestimmt hat, wird er auch in Zukunft ein Wort zu sagen haben, wenn es um deutsches Steuergeld geht."

Der französische Präsident reagierte unverbindlich freundlich auf die Vorschläge aus Berlin. Noch sei es zu früh für ein endgültiges Urteil, sagte er. Kommissionspräsident Juncker, der mit SPD-Chef Martin Schulz wie auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel enge Kontakte pflegt, kann indes mit dem Ergebnis offenbar sehr gut leben und pries es mit einer rekordverdächtigen Vielfalt freundlicher Adjektive: "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte", sagte der Kommissionspräsident und erklärte sich "vollumfänglich zufrieden".

Quelle: n-tv.de