Kurz vor der Wahl bemüht sich die Bundesregierung um klare Worte: Griechenland ist "noch nicht über den Berg", stellt Finanzminister Schäuble fest. Einen neuen Schuldenschnitt lehnen er und die Kanzlerin weiterhin ausdrücklich ab. Die Vorbereitungen auf weitere Hilfskredite laufen offenbar bereits an.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl rückt das Thema Griechenland immer stärker in den Vordergrund: Das hoch verschuldete Euro-Mitglied wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch nach 2014 noch Hilfen seiner internationalen Partner benötigen. Auch die Debatten um einen weiteren Schuldenschnitt reißen nicht ab.

"Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg in der Nähe von Hamburg. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland werde es aber nicht geben, betonte Schäuble. Die Erfahrungen mit dem ersten seien nicht sonderlich gut gewesen, sagte der Minister.

Griechenland brauche nach dem laufenden Hilfsprogramm weitere Unterstützung, erläuterte Schäuble. Die internationalen Geldgeber würden etwa helfen müssen, dass die Griechen geringere Zinsen auf ihre Kredite bezahlen müssten. "Sie sind noch nicht über den Berg", warnte Schäuble. Das Land habe allerdings erhebliche Fortschritte gemacht.

Dass Deutschland Investoren wieder gut zwei Prozent Zinsen für seine zehnjährigen Bundesanleihen bieten muss, sei "in Ordnung", sagte der CDU-Politiker. Dass man zeitweise weniger als die Preissteigerung habe zahlen müssen, sei dagegen "ungesund" gewesen und ein Zeichen von Instabilität an den Märkten.

Asmussen eilt nach Athen

Hinter den Kulissen laufen offenbar bereits die Vorbereitungen für die nächste Hilfsaktion an: Mitte der Woche wird EZB-Direktor Jörg Asmussen in Athen zu einem kurzen Besuch erwartet. Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und Finanzminister Ioannis Stournaras zusammenkommen, berichteten griechische Medien.

Zudem solle Asmussen aus "erster Hand" von Bankvorständen über die Lage im Land informiert werden, hieß es. Eine gemeinsame Stellungnahme sei nicht vorgesehen, verlautete aus Asmussens Umfeld. Die Gemeinschaft der Geldgeber aus Währungsfonds IWF, EZB und EU wollen Mitte September eine neue Kontrolle der Bücher in Athen starten und prüfen, ob und wenn ja, inwiefern die Reformen in die Tat umgesetzt werden. Ende Juli hieß es, innerhalb des Internationalen Währungsfonds wachse in der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer der Widerstand gegen weitere Milliardenkredite für Griechenland.

Samaras drängt zur Eile

Regierungschefs Samaras bat seinen Ministerrat unterdessen, die Reformen zu beschleunigen. Es müssten alle Auflagen erfüllt werden, bevor im September die neue Kontrolle der internationalen Geldgeber beginnt. Samaras hatte am Vortag seinen kurzen sechstägigen Urlaub beendet und eine Sitzung der für die Reformen zuständigen Minister einberufen. "Die Fristen werden eingehalten", erklärte nach der Sitzung der griechische Minister für Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis im griechischen Fernsehen.

Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrates sollen auch die geplanten Entlassungen von mindestens 4000 Staatsbediensteten gestanden haben. Daneben soll es um den Fortgang der Privatisierungen, Reformen und Einsparungen im Bereich Gesundheitssystem gegangen sein. Zudem habe sich die Ministerrunde mit der dramatischen Lage bei den Defiziten der Renten- und Krankenkassen befasst sowie die Vor- und Nachteile einer neuen Immobiliensteuer diskutiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eigenen Angaben zufolge in naher Zukunft kein Ende der Schuldenprobleme in der Eurozone. "Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden, aber es gibt ohne Zweifel Fortschritte, und die internationalen Investoren sehen sie", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

"Ich sehe einen solchen Schnitt nicht"

"Wir brauchen Geduld und müssen unserem Konzept von Eigenverantwortung und Solidität konsequent folgen", betonte die Kanzlerin. "Es ist ein positives Signal, dass es bereits wieder leichtes Wachstum in der Eurozone gibt." Diese Entwicklung müsse verstetigt werden.

Ausdrücklich erteilte die Kanzlerin einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage. "Nein, ich sehe einen solchen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nicht." In Griechenland müsse sich noch vieles verändern, "aber wir sehen auch eindeutige Fortschritte und erkennen sie an". Das Land habe schon große Reformanstrengungen unternommen, die Umsetzung des Vereinbarten werde regelmäßig überprüft, sagte Merkel. Griechenland habe wichtige Wirtschafts- und Haushaltsdaten erheblich verbessert.