US-Präsident Obama unternimmt einen neuen Versuch zur Lösung des Etatstreits und lädt die Spitzenvertreter beider politischen Lager. Zudem streicht er seine Asienreise zusammen. Am Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete ändert das vorerst nichts.

US-Präsident Barack Obama will Bewegung in die festgefahrene Lage in der US-Politik bringen. Für den Abend (Ortszeit, 23.30 Uhr MESZ) hat er die Spitzen von Republikanern und Demokraten zu einem Treffen eingeladen, wie das Weiße Haus mitteilte. Obama werde den Kongress dazu auffordern, einen "sauberen" Übergangs-Etat ohne Bedingungen zu verabschieden.

Von den Republikanern sollen der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, teilnehmen. Beide bestätigten ihr Kommen. Boehners Büro erklärte, das Treffen markiere den Beginn der ernsthaften Verhandlungen.

Obama hat außerdem seine beiden Parteifreunde Nancy Pelosi und Harry Reid zu dem Treffen auf höchster Ebene bestellt. Reid steht an der Spitze der demokratischen Senatoren, Pelosi ist die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus.

Fronten sind verhärtet

Politik 03.10.13 01:25 min

Eskalation im US-Haushaltsstreit Museen geschlossen, ein Drittel der Bundesbehörden dicht

Grund für das Treffen ist der weitgehende Stillstand in dem Streit. Bislang haben weder Republikaner noch Demokraten grundlegende Kompromissbereitschaft signalisiert. Damit bleiben Hunderttausende Staatsangestellte weiter im unbezahlten Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen sind weiter geschlossen.

Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Situation sagte Obama seine vorgesehenen Besuche in Malaysia am 10. Oktober und auf den Philippinen am 11. Oktober ab. Die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, bestätigte entsprechende Meldungen. Er hat die Regierungschefs beider Länder persönlich angerufen, wie die Regierungen in Kuala Lumpur und Manila mitteilten. Dabei versprach er, die Besuche nachzuholen. "Präsident Obama gab als Grund die Lahmlegung der US-Verwaltung an", teilte die Regierung in Manila mit. "Die Situation war nicht vorauszusehen", sagte Malaysias Regierungschef Najib Razak. "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich genauso handeln." US-Außenminister John Kerry soll an Obamas Stelle in beide Länder reisen, wie Caitlin Hayden sagte.

Ganz absagen will Obama seine geplante Asien-Reise allerdings noch nicht. Die Reisepläne zu den Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) und der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei seien unverändert, sagte Hayden. Der Apec-Gipfel findet am 7. und 8. Oktober auf der indonesischen Insel Bali statt, der Asean-Gipfel am 9. und 10. Oktober in Brunei auf der Insel Borneo.

Bank beziffert Wachstumseinbußen

Durch den zusammengestrichenen Reiseplan hätte Obama die Gelegenheit, ein paar Tage früher vor dem nächsten Showdown im Haushaltsstreit zurück in der Hauptstadt zu sein: die Debatte um die Erhöhung der derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze. Gelingt auch hier keine Einigung im Kongress, ist die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft in zwei Wochen vermutlich zahlungsunfähig - mit entsprechenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Die Kosten des Verwaltungs-Stillstandes sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der "Washington Post". Im Raum Washington leben besonders viele der rund 800.000 Staatsbediensteten, die wegen des Etatstreits in Zwangsurlaub geschickt wurden. Andere Quellen sprechen von landesweiten Verlusten von bis zu 300 Millionen Dollar pro Tag.

Bei Anlegern wuchs die Furcht vor einer baldigen Zahlungsunfähigkeit. Kreditausfall-Versicherungen mit kürzeren Laufzeiten kosteten mehr als solche mit längeren. Üblicherweise ist es umgekehrt, weil bei längeren Laufzeiten das Risiko unvorhergesehener Ereignisse größer ist.

Wirtschaft 01.10.13 01:49 min

Auswirkungen auf Weltwirtschaft US-Haushaltsnotstand verunsichert Märkte

Schon jetzt bekommen die Amerikaner den "Government Shutdown" zu spüren. Demokraten und Republikaner hatten sich bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs am Dienstag nicht auf einen Übergangsetat einigen können. Die Folge sind massive Beeinträchtigungen in der Verwaltung. Sollte die Schließung der Bundesbehörden eine Woche lang dauern, würde dies das Wirtschaftswachstum nach Schätzungen der Experten von Goldman Sachs um 0,3 Prozentpunkte bremsen. Der letzte "shutdown" vor gut 17 Jahren dauerte etwa drei Wochen. Er kostete den Steuerzahler 1,4 Milliarden Dollar.

Obama lehnt Häppchen-Etats ab

Obama hatte seinen Widersachern einen "ideologischen Kreuzzug" vorgeworfen. Die republikanische Partei nehme die Regierung in Geiselhaft, nur um die Gesundheitsreform zu blockieren. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten auf Druck der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung zur Auflage gemacht, frische Gelder für den Bund nur dann freizugeben, wenn Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt um ein Jahr verschoben wird. Das lehnen die Demokraten kategorisch ab. Sie fordern einen Übergangsetat ohne Bedingungen. In dem von ihnen kontrollierten Senat wiesen sie deshalb die Vorlagen aus dem Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stets ab. Beide Kammern müssen einem Etatentwurf zustimmen.

Auch der jüngste Vorstoß der Republikaner stieß prompt auf Ablehnung. Sie schlugen vor, zunächst für einige Teilbereiche Einzeletats zu verabschieden, darunter Posten für die Nationalparks und Kriegsveteranen. Auch Obama kündigte an, sein Veto gegen diese "Häppchenreform" einzulegen, sollte sie auf seinem Schreibtisch landen. Am Mittwoch sollte der Senat über den Vorschlag abstimmen. Er sei sich jedoch mit den Senatoren einig, dass es kein grünes Licht dafür geben werde, sagte Obama. Damit geht der Streit in die nächste Runde.