Im Streit um die Zukunft der Elektromobilität pokern Politik und Wirtschaft um die Kosten: Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer lehnen von den Autobauern geforderte staatliche Kaufprämien für Elektroautos ab. Von ihren ehrgeizigen Zielen für die Stromer kann sich die Politik dann verabschieden, drohen Auto-Bosse.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge ab. Die besten Treiber für Innovationen seien Markt und Wettbewerb, Kaufprämien kämen deshalb nicht in Betracht, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" vor einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität. Deutschland werde dank seiner Innovationsfähigkeit auch ohne solche finanziellen Anreize eine führende Rolle bei der Elektromobilität spielen. Die Bundesregierung helfe weiter bei der Entwicklung der Elektroautos mit Forschungsgeldern und wolle Elektroautos steuerlich besserstellen, sagte Rösler. Geprüft werden solle auch, "inwieweit wir Elektrofahrzeugen Vorteile im Verkehrsrecht einräumen, etwa bei der Nutzung von Sonderspuren."

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstrich seine Ablehnung. "Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat - wie in den USA oder Frankreich - hat sie nichts gebracht", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Ramsauer sieht stattdessen die Autoindustrie am Zug: "Das Produkt muss aus sich heraus überzeugen. Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil der Staat noch Geld hinterherwirft."

Autobauer wollen Staatshilfen

Die deutschen Autobauer setzen zwar offiziell darauf, den Markt für Elektrofahrzeuge vorerst weiter ohne staatliche Anreize für Käufer auf Touren zu bekommen. "Die Frage nach einer Kaufprämie hat zum heutigen Zeitpunkt nicht die erste Priorität", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Doch ihren Wunsch nach staatlicher Förderung unterstreichen die Autokonzerne mit indirekten Drohungen: Wolle die Bundesregierung das Ziel erreichen, dann seien "letztlich auch Kaufanreize ein Thema", sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche im ZDF. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen sei das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, nicht erreichbar. "Man muss etwas tun, um für die Kunden das Angebot noch attraktiver zu machen." Bis 2020 seien vielleicht 600.000 Elektrofahrzeuge realistisch. "Ich glaube, dass wir mit einem direkten Kaufanreiz eine deutlich schnellere Entwicklung anstoßen würden", sagte auch Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem Tagesspiegel. "Am Ende müssen die Kunden das Auto bezahlen können."

Rösler kommt am Montag in Berlin mit Kanzlerin Merkel, Verkehrsminister Ramsauer und Branchenvertretern zu Gesprächen über den Fortschritt der Elektromobilität zusammen. Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen. Experten zweifeln jedoch, dass dieses Ziel erreicht wird: Zu Jahresanfang waren in Deutschland bei 43 Mio. Pkw nur rund 4500 Elektroautos zugelassen. Die hohen Preise und geringe Reichweite von Elektroautos schrecken viele Käufer ab. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wächst auch in der Bundesregierung die Skepsis, das ehrgeizige Ziel erreichen zu können. Ein Hindernis seien auch die schleppenden Fortschritte bei der Entwicklung neuer Batterien.