Als Bundesfinanzminister war er lange skeptisch, als SPD-Parteivize setzt sich Peer Steinbrück jetzt dafür ein: Die Einführung einer milliardenschweren globalen Finanzmarktsteuer.

Die SPD will eine milliardenschwere globale Finanzmarktsteuer einführen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen und die Spekulation einzudämmen.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sagten der "Süddeutschen Zeitung", auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier. Steinbrück sagte, das "Komasaufen" auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuerlast soll sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten, das globale Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Steinbrück kündigte an, die Idee auch beim bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) zur Sprache zu bringen. Das Thema einer "gerechten Lastenverteilung" zwischen Banken und Steuerzahlern gehöre auf die Tagesordnung des Gipfels in Pittsburgh. Zudem müssten alle G-20-Staaten die Einführung einer Finanzmarktsteuer mitmachen, da sonst die Banken einfach ihre Aktivitäten vom einen ins andere Land verlegen könnten.

Allerdings ist fraglich, ob Steinbrück auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen kann. Sollte das nicht der Fall sein, dürften die Sozialdemokraten ihr Konzept zum Thema im Wahlkampfendspurt machen.

Orientierung an Tobin-Steuer

Mit dem Vorschlag vollzieht die SPD in ihrem Umgang mit Spekulanten eine radikale Wende. Steinmeiers und Steinbrücks Konzept orientiert sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer, deren Einführung vor allem Globalisierungskritiker seit Jahrzehnten fordern.

Urheber des Gedankens ist der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin, der 1972 die Einführung einer Transaktionssteuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen hatte, um "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte zu streuen. Steinmeier und Steinbrück wollen dieses Konzept nun auf praktisch alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Zockerpapieren ausdehnen.

Börsenumsatzsteuer als Alternative

Um durch die Steuer nicht auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr zu belasten, schlagen die SPD-Minister einen Steuersatz von lediglich 0,05 Prozent vor. Da täglich Finanzprodukte in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen gehandelt werden, ergäben sich nach Berechnungen des renommierten Wifo-Instituts in Wien dennoch jährliche Einnahmen in Höhe von bis zu einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Für Deutschland rechnen Steinmeier und Steinbrück entsprechend mit zehn bis 20 Mrd. Euro.

Sollten die G-20-Partner die Idee ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland einführen. Sie unterschiede sich erheblich von einer globalen Transaktionssteuer: So würden nur Geschäfte belastet, die über eine Börse abgewickelt werden, nicht aber direkte Verkäufe der Banken untereinander. Damit würden ausgerechnet jene Papiere nicht von der Steuer erfasst, die die jüngste Krise mit ausgelöst hatten. Zudem läge das Steueraufkommen nur bei zwei bis drei Mrd. Euro.