Wirtschaft

Bundesbank zieht Konsequenzen Sarrazin entmachtet

Die Bundesbank zieht im Fall Thilo Sarrazin die Reißleine. Wegen umstrittener Äußerungen gegen Ausländer wird dem 64-Jährigen der Bereich Bargeldumlauf entzogen. Sarrazin bleibt nur noch für Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig.

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Thilo Sarrazin hat sich im Ton vergriffen.

(Foto: dpa)

Die Deutsche Bundesbank hat dem umstrittenen Vorstand Thilo Sarrazin wichtige Aufgaben entzogen. Der 64-Jährige werde künftig nicht mehr für den Bereich Bargeldumlauf zuständig sein, teilte die Bundesbank mit. Den Bereich übernehme Vorstandskollege Hans Georg Fabritius.

Sarrazin bleibt damit weiterhin für Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig. Damit fiel der Machtverlust jedoch nicht so stark aus wie erwartet. Vor der Vorstandssitzung war darüber spekuliert worden, dass Sarrazin nur ein Aufgabengebiet bleiben würde.

Der erst im Mai in den Vorstand gewechselte Sozialdemokrat hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Bundesbank distanzierte sich daraufhin in einem ungewöhnlichen Schritt demonstrativ von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds und bezeichnete sie als diskriminierend. Sarrazin entschuldigte sich später öffentlich für seinen Tonfall, lehnte einen Rücktritt aber ab. Vor seinem Wechsel zur Bundesbank war Sarrazin Finanzsenator in Berlin und auch in dieser Zeit immer wieder mit provokanten Äußerungen aufgefallen.

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Axel Weber hat Sarrazin den Rücktritt nahegelegt.

(Foto: AP)

In dem Interview sagte das SPD-Mitglied Sarrazin unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel. Die Türken produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Sarrazin hatte sich für seine Äußerungen bereits entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Dies hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber gefordert

Mehrfache Regelverstöße

Fürsprecher Sarrazins werfen der Bundesbank vor, das Machtspiel auf die Spitze zu treiben. Sarrazin gilt nicht erst seit seinem umstrittenen Beitrag für "Lettre International" als Querulant. Schon vorher hatte er gegen die Regeln der Bundesbank verstoßen. Am 23. September hatte Sarrazin einen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" geschrieben, den er nicht mit der Pressestelle der Bank abgesprochen hatte. Darin schreibt Sarrazin, das strukturelle Defizit des Bundes belaufe sich auf mehr als 70 Mrd. Euro. Die Bundesbank verbreitet aber stets, dass dieses Defizit nur 40 Mrd. Euro beträgt.

Sarrazin soll auch der Konjunkturprognose der Bundesbank widersprochen haben. Konjunkturprognosen seien ohnehin nicht verlässlich, soll er auf einer Tagung in Berlin gesagt haben. Seitdem die Bundesbank durch die Gründung der Europäischen Zentralbank entmachtet wurde, beruht ihr Einfluss vor allem auf ihren Konjunkturanalysen und wirtschaftspolitischen Empfehlungen.

Proteste gegen Sparpläne

Erstmals in der Geschichte der Bundesbank demonstrierten Mitarbeiter öffentlich gegen die Sparpläne des Vorstands. Der Protest richtet sich dagegen, dass die Bundesbank im Bereich der Bargeldbearbeitung weitere Filialen schließen und Stellen streichen will. Das ist der Geschäftsbereich des umstrittenen Vorstands Sarrazin.

Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, dass die Sparmaßnahmen noch weiter gehen als bislang bekannt. Mit zwei neuen Bargeldzentren würden weitere neun Bundesbankfilialen um mehr als 1000 Stellen zur Disposition stehen.

Bereits vor einem Monat hatte der Vorstand bekanntgegeben, 14 von derzeit 47 Filialen zu schließen. Seit der Euro-Einführung hat die Bundesbank viele Aufgaben an die Europäische Zentralbank abgegeben und sich stark verkleinert.

Banken und Sparkassen kritisieren die anstehenden Filialschließungen bei der Bundesbank. Die Streichpläne verdeutlichten einmal mehr, "dass sich die Bundesbank aus ihrer hoheitlichen Verantwortungen für die Versorgung der Wirtschaft mit Bargeld sukzessive zurückziehe", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA). Die darin zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft befürchten "negative Folgen für alle Marktteilnehmer". Eine schlechtere Bargeldversorgung und -entsorgung seien "zwangsläufig".

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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