Einigung im Schmiergeldstreit Siemens entschuldigt sich
09.03.2012, 11:06 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Siemens und die griechische Regierung einigen sich auf millionenschweren Schadenersatz im Zusammenhang mit der ehemaligen Schmiergeldpraxis des deutschen Technologiekonzerns. Außerdem entschuldigt sich das Unternehmen bei "Volk, Parlament und Regierung."
Die griechische Regierung und Siemens haben ihren jahrelangen Korruptionsstreit beigelegt. Die Einigung kostet den Münchner Konzern dem griechischen Finanzministerium zufolge 270 Mio. Euro. Der Vergleichsentwurf sieht demnach vor, dass Siemens 90 Mio. Euro in bar bezahlt, 100 Mio. Euro in seine griechische Tochter investiert und auf offene Forderungen über 80 Mio. Euro verzichtet. Darüber hinaus könnte Siemens noch 60 Mio. Euro in ein neues Werk mit 700 Arbeitsplätzen investieren. Das Paket muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Siemens lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Konzern und Griechenland lieferten sich über Jahre einen zeitweise bizarren Streit über die Aufarbeitung der Korruptionsgeschichte von Siemens. Im Zusammenhang mit Olympia-Großaufträgen soll das Unternehmen örtliche Amtsträger geschmiert haben. Ein früherer Minister räumte ein, für seine Partei Ende der neunziger Jahre Geld erhalten zu haben. Noch bevor die Strafverfolger der mutmaßlichen Verantwortlichen bei Siemens habhaft werden konnten, flohen die meisten außer Landes. Die Behörden hielten den früheren Siemens-Vorstand Volker Jung auf der Ägäis-Insel Paros fest, der Manager setzte sich später ab.
"Verantwortungsvolles und glaubwürdiges Unternehmen"
Das Unternehmen, das die Folgen seiner einstigen Korruptionspraxis schon mehrere Milliarden Euro kostete, zeigte sich dem Ministerium zufolge nun reuig: "Siemens hat darum gebeten, dass die Präambel der Übereinkunft eine Entschuldigung beim griechischen Volk, Parlament und Regierung enthält." Griechenland seinerseits lasse alle verwaltungs- und zivilrechtlichen Forderungen gegenüber den Münchnern fallen und erkenne deren Kooperation bei der Aufklärung der Bestechungszahlungen an. Das Unternehmen erhält einen Persilschein: Die Griechen stufen Siemens als "verantwortungsvolles und glaubwürdiges Unternehmen" ein.
In Zeiten wirtschaftlicher Not sucht das südosteuropäische Land nun sogar Unterstützung vom einstigen Gegner. Beide Seiten würden in einer Kommission klären, wo Siemens investieren könne, insbesondere in arbeitsintensiven Geschäften. Siemens stellt sich dem Ministerium zufolge als Helfer des gebeutelten Landes dar.
"Die Siemens AG erklärt, dass sie die Dynamik und Widerstandsfähigkeit der griechischen Wirtschaft kennt und ihr vertraut und dass sie wahrhaftig glaubt, dass Griechenland trotz seiner aktuellen Schwierigkeiten bald zu einer stabilen, starken wirtschaftlichen Situation zurückkehren wird", hieß es. "Siemens will ein grundlegender und substantieller Partner in dieser Bemühung sein. Infolgedessen wird Siemens große weltweite Investoren ermutigen an der wirtschaftlichen Wiederbelebung Griechenlands teilzuhaben, indem sie in das Land investieren, wie sie es selbst tut und weiter tun wird."
Quelle: ntv.de, rts