Wirtschaft

Reformen statt Einschnitte Spanien spielt China-Karte

Nach den harten Einschnitten wegen der Schuldenkrise hält Spaniens Ministerpräsident Zapatero keine weiteren Einsparungen für nötig. Die Regierung wolle das Wachstum in Schwung bringen und dafür seien Reformen nötig. Zu Hilfe könnten ihm die Chinesen. Sie könnten mit Milliarden den angeschlagenen spanischen Bankensektor stützen.

China und private Investoren sondieren angeblich eine Investition von 13 Milliarden US-Dollar in den angeschlagenen spanischen Bankensektor. In spanischen Regierungskreisen hieß es, der staatliche chinesische Pensionsfonds CIC erwäge ein Investment von neun Milliarden Dollar; von privater Seite könnten weitere vier Milliarden Dollar kommen. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero ist in dieser Woche in China und Singapur und hat bereits mit den Finanzbehörden in Peking konferiert.

Finanzspritzen von außen kämen spanischen Banken gelegen. Die Geldhäuser des Landes brauchen nach offiziellen Angaben rund 15 Milliarden Euro, um die strengeren neuen Regeln für die Finanzbranche zu erfüllen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 100 Milliarden Euro aus, wenn die in der Zukunft noch erwarteten Verluste im Zusammenhang mit Abschreibungen auf Immobilien mit einberechnet werden.

Die Probleme der spanischen Banken sind ein Grund dafür, dass am Finanzmarkt weiterhin spekuliert wird, Spanien müsse am Ende doch unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlüpfen.

Zapatero schloss weitere Sparmaßnahme aus. Es gebe "keine neuen Pläne am Horizont, neue Maßnahmen vorzunehmen", sagte er in Peking. Der sozialistische Politiker betonte, seine Regierung werde die bereits beschlossenen Sparpläne zur Konsolidierung des Haushalts umsetzen. Sie hoffe zudem, weitere Maßnahmen zur Förderung des Wachstums durchzubringen. Pläne für weitere Kürzungen im Budget gebe es dagegen nicht.

"Spanien unternimmt enorme Anstrengungen"

Bei einem Treffen mit Zapatero sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, sei Land  bereit, den Ankauf spanischer Staatsanleihen weiter voranzutreiben. Über die Höhe der Investition sagte er jedoch nichts. Ein Sprecher Zapateros betonte, Wen habe bei dem Treffen versprochen, in die Sanierung der kränkelnden spanischen Sparkassen zu investieren. Diese leiden noch immer unter der Schuldenlast, die sich auftat, als im Jahr 2008 die spanische Immobilienblase platzte. Zapatero erklärte, die Unterstützung Chinas helfe seinem Land - das tief in den roten Zahlen steckt - die "Zuversicht und Fähigkeit zu stärken, die Schwierigkeiten zu überwinden". Chinas Hilfe sei ein Pluspunkt für die wirtschaftliche Stabilität in ganz Europa.

Klaus Regling erwartet keinen Gang Spaniens unter den Rettungsschirm.

Klaus Regling erwartet keinen Gang Spaniens unter den Rettungsschirm.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Direktor des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling sagte unterdessen, er sehe derzeit keinen Grund für ein Hilfsersuchen Spaniens. "Die Märkte haben Griechenland, Irland und Portugal als Problemfälle identifiziert, zur Zeit gibt es kein weiteres gefährdetes Land", sagte Regling der "Augsburger Allgemeinen".

"Spanien unternimmt enorme Anstrengungen, um den Haushalt zu konsolidieren", sagte der Ökonom. Vor einem Jahr habe Spanien zwar noch als erster Kandidat für den Euro-Rettungsfonds gegolten, doch "heute steht das Land viel besser da und hat sich nach Meinung der Märkte von den drei kleinen Ländern klar abgesetzt."

Euro-Staaten wie Irland und Portugal mussten sich unter den Rettungsschirm flüchten, auch Griechenland wird gestützt. Vielfach wird die Situation Spaniens allerdings wegen der angeschlagenen Sparkassen und der stagnierenden Wachstumsaussichten nach wie vor als unsicher eingeschätzt.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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