Mit einem Appell an die Ehre bringt Griechenlands Regierungschef Papandreou den Ministerrat auf Linie. Keine weiteren Schulden zu machen, sei eine "nationale Pflicht" - das Sparpaket ist damit gebilligt. Nun fehlt noch das "Ja" des Parlaments, sonst droht der Staatsbankrott.

Der erste Schritt ist gemacht: Die griechische Ministerrat hat die Eckpunkte des neuen Sparpakets zur Rettung das Landes vor dem Bankrott gebilligt. Das harte Programm umfasst 78 Mrd. Euro. Allein bis Ende 2011 müssen die Griechen demnach 6,4 Mrd. Euro sparen, bis 2015 sollen weitere 22 Mrd. hinzu kommen. Zudem will der Staat durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Mrd. Euro einsammeln. Die Gewerkschaften - vor allem die des staatlichen Bereichs - kündigten trotz der dramatischen Finanzlage umfangreiche Streiks für den 15. Juni an.

Die Debatte im Ministerrat unter Vorsitz des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou dauerte mehr als fünf Stunden. Vorangegangen waren zweitägige, zum Teil stürmisch verlaufene Debatten in den Parteigremien der regierenden Sozialisten. Papandreou habe dabei wiederholt betont, es sei eine "nationale Pflicht" in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Schulden mehr zu machen, wie der griechische Rundfunksender Skai berichtete.

Parlamentszustimmung oder Pleite

Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll laut Berichten am 28. Juni stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über 156 Mandate im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.

Die Billigung des Sparprogramms durch das Parlament ist eine der Bedingungen dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland über 12 Mrd. Euro geben. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Giorgos Papakonstantinou bis Ende Juli pleite.

Zukunft völlig offen

Griechenland war im Mai 2010 gegen Sparauflagen mit einem 110 Mrd. Euro schweren Rettungspaket von der EU und dem IWF vor der Pleite bewahrt worden. Da es aber nicht wie ursprünglich erhofft im kommenden Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, braucht das Land nun eine zusätzliche Finanzspritze.

Fachleute und Teile der Politik diskutieren auch immer noch über Formen eines Forderungsverzichts der Gläubiger des Landes beziehungsweise einer Veränderung der Konditionen ausstehender Staatsanleihen Griechenlands. Davor warnt aber vor allem die Europäische Zentralbank.