Es ist eine klare Absage an die Bundesregierung: Die vier AKW-Betreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW stellen ihre Überweisungen an den Ökofonds zur Förderung erneuerbarer Energien "vorübergehend" ein. Damit gehen die vier Konzerne in Sachen Laufzeiten geschlossen auf Konfrontationskurs - und drehen dem Ökofonds den Geldhahn zu.

Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Das hätten die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW telefonisch mitgeteilt, bestätigten Regierungskreise in Berlin. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über den Schritt berichtet. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung ihrer Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Die Bundesregierung hat diese Verlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt.

Die Regierung reagierte gelassen. Man nehme den Schritt der Betreiber zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen. "Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen".

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt". Der Ökofonds-Vertrag sei mit der Frage der Laufzeitverlängerung verknüpft. Wegen des bis Mitte Juni geltenden Laufzeiten-Moratoriums habe Vattenfall die Zahlungen ausgesetzt.

"Absolut vertragstreu"

Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Die monatliche Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig.

Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung der Aussetzung: "Das ist eine logische Folge des Moratoriums." Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu."

Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Mio. Euro in den Fonds einzahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.

Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.

Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung zur Laufzeitverlängerung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Mrd. Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Mrd. Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Mio. und in den vier Folgejahren 200 Mio. Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Mrd. Euro gerechnet.