Die Ratingagentur Fitch setzt einen Warnschuss, Notenbanker sollen schon Notfallpläne vorbereiten: Der Schuldenkrieg im US-Kongress kann kaum noch dramatischer werden - doch das Zocken mit der Zahlungsunfähigkeit geht weiter. Bis zur Pleite bleiben nur noch Stunden.

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Wirtschaft 16.10.13

Im US-Finanzstreit läuft die Zeit ab Fitch droht USA mit Verlust des Spitzenratings

Republikaner und Demokraten reizen den Streit über den US-Haushalt bis zur letzten Minute aus. Im Senat könnte es noch am Mittwoch eine Abstimmung über einen Kompromissvorschlag geben. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der Fraktionsführer der Republikaner, Mitch McConnell, stünden kurz vor einer Vereinbarung darüber, sagte ein hochrangiger Demokrat.

Doch die Zeit wird knapp, und es ist unklar, ob das Gesetz schnell genug im Senat verabschiedet werden kann, um die Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern. Außerdem fehlt noch die Zustimmung des republikanisch dominierten Abgeordnetenhauses. Der oberste Republikaner John Boehner muss darüber entscheiden, ob er die Abstimmung freigibt und damit gemäßigte Abgeordnete seiner Partei für den Vorstoß der Demokraten stimmen lässt - ein Schritt, der seine Karriere kosten könnte.

Alle Alarmsignale leuchten inzwischen rot: Die Ratingagentur Fitch drohte den USA mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit - man kann das als einen Schuss vor den Bug in letzter Minute interpretieren. Das "politische Spiel mit dem Feuer und die geringere finanzielle Flexibilität" habe die Gefahr einer Staatspleite trotz der noch verbliebenen Zeit erhöht, begründete Fitch seine Warnung. Die Nervosität an den Börsen steigt spürbar: In Asien wagten sich Investoren kaum noch aus der Deckung, der Dax ging mit einem Minus in den Handel.

Die großen Zentralbanken der Welt schmieden laut einem Medienbericht Notfallpläne für eine mögliche Pleite der USA. Die Top-Entscheider hätten auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende Optionen für den Fall eines Zahlungsausfalls diskutiert, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Auf den Ernst der Lage hatte zuvor auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Washington hingewiesen. «Es ist undenkbar, dass keine Einigung gefunden wird», hatte Draghi beim Jahrestreffen von IWF und Weltbank gesagt.

Tag der Wahrheit in Washington

Am Mittwoch 16.00 Uhr (MESZ) kommt das Repräsentantenhaus zusammen, zwei Stunden später der Senat. Der Kompromissvorschlag sieht vor, die Schuldenobergrenze so weit anzuheben, dass das Geld bis zum 7. Februar reicht. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben wäre zudem bis zum 15. Januar gesichert. Sollte es nicht gelingen, bis Mitternacht die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anzuheben, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit: Ab Donnerstag dürfte die weltweit größte Volkswirtschaft dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das Geld reicht dann nur noch für kurze Zeit, um Zinsen für Staatsanleihen oder Renten zu zahlen - wie lang, weiß niemand genau.

Doch mit diesem Vorschlag konnte die Republikaner-Führung den erzkonservativen Tea-Party-Flügel bisher nicht überzeugen: Das US-Repräsentantenhaus sagte die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf am Dienstagabend ab. Die republikanische Führung in der Kongresskammer konnte im eigenen Lager keine Mehrheit für ihren Entwurf zusammentrommeln. Nun bleibt dem Kongress nur noch etwas mehr als ein Tag Zeit, um das Schuldenlimit anzuheben.

Der Demokrat Reid und der Republikaner McConnell arbeiten nach Angaben von Senatsmitarbeitern an mehreren Möglichkeiten, den Prozess zu beschleunigen und die Abstimmung noch am Mittwoch durch den Senat zu bringen. Entscheidend dafür ist aber, dass die Mitglieder der radikalen Tea-Party-Bewegung einlenken und auf Verzögerungstaktiken verzichten, mit denen sie eine Abstimmung um Tage verschieben könnten.

Eine Schlüsselrolle könnte Senator Ted Cruz zukommen, der ein erbitterter Gegner der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ist. Er hatte zusammen mit Gesinnungsgenossen im vergangenen Monat die Verabschiedung des Haushalts verhindert. Cruz hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, ob er auch jetzt hart bleibt. Selbst nach einer Einigung im Senat bleibt aber noch die Hürde Repräsentantenhaus.