Nach Siemens bittet nun auch der Staat den ehemaligen Konzernchef Heinrich von Pierer zur Kasse. Laut Münchner Staatsanwaltschaft muss der Ex-Manager ein Bußgeld zahlen. Zur Höhe des Bußgeldes werden keine Angaben gemacht.

Nach der Einigung auf millionenschweren Schadenersatz muss der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer nun auch ein Bußgeld zahlen. Es gebe einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München.

Von Pierer habe versäumt, Prüfungen zu veranlassen, als er von unberechtigten Zahlungen erfahren habe. Nach Angaben seiner Anwälte hat der Ex-Manager keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt. "Er wollte unabhängig von rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten einen Abschluss der nun bereits mehrere Jahre andauernden Auseinandersetzung finden", erklärten die Anwälte.

Zur Höhe des Bußgeldes wurden keine Angaben gemacht. Bei Fahrlässigkeit kann die Behörde maximal 500.000 Euro festsetzen. Nach Informationen des "Handelsblattes" liegt der Betrag aber deutlich unter dieser Summe. Dabei habe die Staatsanwaltschaft positiv berücksichtigt, dass sich von Pierer mit Siemens außergerichtlich auf die Zahlung von Schadenersatz geeinigt hatte.

Von Pierer zahlt fünf Millionen Euro an Siemens und leistet damit einen symbolischen Ausgleich für den Milliardenschaden durch den Skandal. Ähnlich war die Staatsanwaltschaft zuvor auch im Fall des früheren Siemens-Vorstands Jürgen Radomski vorgegangen, gegen den ein erster Bußgeldbescheid im Siemens-Komplex verhängt worden war.

Ganswindt und Neubürger verklagt

In dem Schmiergeld-Skandal ging es um insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die in dunklen Kanälen versickert und zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Mit dem Bußgeldbescheid gegen Pierer sind nun auch die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht gegen den einstigen Konzern- und Aufsichtsratschef eingestellt. Er und die meisten anderen Mitglieder der früheren Siemens-Spitze hatten sich Anfang Dezember nach langwierigen Verhandlungen zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt fast 20 Millionen Euro bereiterklärt.

Dagegen waren die früheren Vorstände Thomas Ganswindt und Heinz- Joachim Neubürger nicht bereit, einzulenken. Ihr früherer Arbeitgeber verklagte die beiden früheren Top-Manager deshalb auf zusammen 20 Millionen Euro. Erst im Februar hatte zudem die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Ganswindt erhoben, unter anderem wegen Korruption.

Nach einem "Focus"-Bericht ist derweil auch ein weiteres Kapitel in dem Korruptionsskandal aufgearbeitet: Das Amtsgericht München habe eines der beiden Strafverfahren gegen den früheren Landeschef von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. Darin sei es um den Vorwurf der Bestechung von Amtsträgern in Griechenland gegangen.

In einem weiteren Verfahren sei Christoforakos dagegen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf in diesem Fall lautete dem Bericht zufolge auf Beihilfe zur Untreue. Das Gericht gab dazu keine Stellung ab.